Eine gemeinsame Dringlichkeitsdebatte (*) über die politischen Folgen von Russlands Aggression gegen die Ukraine und über die Teilnahme russischer und belarussischer Athletinnen und Athleten an den Olympischen Spielen 2024 in Paris zählt zu den Höhepunkten der Sommer-Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die vom 19. bis 23. Juni 2023 in Straßburg stattfindet. Außerdem wurde eine Dringlichkeitsdebatte zur Gewährleistung der ungehinderten und sicheren Passage durch den Latschin-Korridor beantragt.
Die slowenische Präsidentin, Nataša Pirc Musar, und der ungarische Außen- und Handelsminister, Péter Szijjártó, werden eine Rede vor den Abgeordneten halten. Der lettische Außenminister und Vorsitzende des Ministerkomitees, Edgars Rinkēvičs, wird die Mitteilung des Ministerkomitees an die Versammlung präsentieren und die Fragen der Mitglieder beantworten. Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, wird ihre übliche Fragestunde abhalten.
Die Versammlung wird zudem bei einer gemeinsamen Debatte zum Thema Migration über drei Berichte diskutieren: über die Integration von Migranten und Flüchtlingen, über die soziale Inklusion von Migranten, Flüchtlingen und Binnenvertriebenen mithilfe des Sports und über den Gesundheits- und Sozialschutz von Arbeitskräften ohne gültige Aufenthaltspapiere oder in irregulärer Situation.
Weitere Themen auf der Tagesordnung sind die besonderen Herausforderungen, mit denen Belarussinnen und Belarussen im Exil konfrontiert sind (unter Beteiligung der Anführerin der belarussischen demokratischen Opposition, Swjatlana Zichanouskaja); die Reform der Menschenrechtsgesetzgebung im Vereinigten Königreich; und transnationale Repression als wachsende Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. Darüber hinaus finden Debatten zur Notwendigkeit eines ganzheitlichen Ansatzes beim Multilateralismus und der Gesundheitsversorgung in Gesundheitsnotlagen sowie zur Überbrückung der digitalen Kluft statt.
Die Abgeordneten werden auch über die Haushalte und die Prioritäten des Europarates für den Zeitraum 2024–2027 sowie die Ausgaben der Versammlung für die Zweijahresperiode 2024–2025 diskutieren.
(*) Die Versammlung wird die endgültige Tagesordnung bei der Eröffnung der Plenarsitzung beschließen.
