Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat einen Bericht über die Prävention von Korruption unter Abgeordneten, Richterinnen und Richtern sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälten in Polen veröffentlicht. Er beinhaltet eine Aktualisierung der kritischen Analyse, der die GRECO die Reform der polnischen Justiz zwischen 2016 und 2018 unterzogen hat. Der Schlussfolgerung der GRECO zufolge hat diese Reform die Unabhängigkeit der Justiz erheblich geschwächt.
In dem neuen Bericht unterstreicht die GRECO, dass „sich die Situation unglücklicherweise weiter verschärft hat, und zwar durch die Änderungen vom Dezember 2019 am Gesetz über die ordentlichen Gerichte, am Gesetz über das Oberste Gericht sowie an anderen Gesetzen“ und durch spätere Änderungen, die sich auf Disziplinarmaßnahmen gegen Richterinnen und Richter beziehen und diese immer stärker der politischen Kontrolle aussetzen. Die GRECO nimmt die aktuellen Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und des Gerichtshofs der Europäischen Union ebenso zur Kenntnis wie die Information, dass die Disziplinarkammer des Obersten Gerichts abgeschafft werden könnte, gleichwohl fordert sie die polnischen Behörden auf, sich mit allen ihren Empfehlungen zu befassen, die noch nicht umgesetzt wurden. Diese beziehen sich auf die Wahl und Zusammensetzung des Nationalen Justizrats, die Schaffung der Disziplinar- und der Berufungskammer am Obersten Gericht, den Eingriff der Exekutive in die interne Organisation des Obersten Gerichts, die Ernennung und Abberufung der Vorsitzenden und Vizevorsitzenden von Gerichten sowie Disziplinarverfahren gegen Richterinnen und Richter.
In einem weiteren, heute veröffentlichten Bericht befasst sich die GRECO mit der Prävention von Korruption und der Stärkung der Integrität von Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden (etwa Ministerämter) oder den Strafverfolgungsbehörden angehören. Darin stellt sie fest, dass Polen lediglich eine der 21 Empfehlungen des vor über zwei Jahren veröffentlichten Berichts der fünften Bewertungsrunde „zufriedenstellend“ umgesetzt hat. Die GRECO begrüßt einige positive Maßnahmen der Polizei zur Verbesserung der Methoden zur Identifizierung von Korruptionsrisiken, gleichzeitig stellt sie fest, dass Polen Fragen der Integrität auf oberster Exekutivebene der Zentralregierung nicht zufriedenstellend behandelt (siehe die französische und polnische Fassung des Berichts).
