Anlässlich einer Sondersitzung zum vierten Jahrestag des Beginns der groß angelegten militärischen Invasion Russlands in der Ukraine hat das Ministerkomitee des Europarates seine uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine und ihre Bevölkerung bekräftigt.
In einer heute veröffentlichten Entscheidung wiederholte das Ministerkomitee, dem Vertreter aller 46 Mitgliedsstaaten der Organisation angehören, dass die Russische Föderation die volle Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie für alle durch diesen Krieg verursachten Zerstörungen und Verluste an Menschenleben trägt. Das Komitee bekräftigte die zentrale Rolle des Europarates bei der Förderung eines umfassenden Rahmens für die Rechenschaftspflicht in diesem Zusammenhang.
Europarat verpflichtet sich zur Gewährleistung der Rechenschaftspflicht
Das Ministerkomitee würdigte die im Jahr 2025 erzielten Fortschritte bei der Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine und betonte die Notwendigkeit, den Prozess zur offiziellen Einrichtung und Aufnahme der Tätigkeit des Sondergerichtshofs zu beschleunigen. Das Komitee ermutigte die Mitgliedsstaaten, aktiv zu diesem Prozess beizutragen, und begrüßte die Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Europarat und der Europäischen Union über die Finanzierung eines Vorbereitungsteams für den Sondergerichtshof, das seine Arbeit im Januar 2026 aufgenommen hat.
Das Entscheidungsorgan des Europarates nahm auch die Zeichnungsauflegung des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine zur Kenntnis, die ein wesentlicher Bestandteil eines umfassenden Entschädigungsmechanismus ist, und stellte mit Zufriedenheit fest, dass 35 Staaten und die Europäische Union dieses Übereinkommen bereits unterzeichnet haben.
Darüber hinaus verurteilte das Ministerkomitee die systematischen Angriffe der Russischen Föderation auf lebenswichtige zivile Infrastruktur in der Ukraine, insbesondere unter extremen Winterbedingungen.
Das Komitee verurteilte außerdem die illegale Verschleppung und Zwangsüberführung ukrainischer Kinder sowie Praktiken zur Änderung ihrer persönlichen Identität und forderte die sofortige, bedingungslose und sichere Rückkehr aller ukrainischen Kinder, die von der Russischen Föderation illegal verschleppt oder zwangsüberführt wurden. (weiter)
Vollständige Entscheidung [EN]
Ministerkomitee des Europarates [EN]
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Vorbereitungsteam für den Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression eingerichtet
