Presseraum
Alain Berset, new Secretary General
Addressing the Ministers' Deputies, the Secretary General highlighted the vital importance of the Organisation's ongoing work and the importance of delivering results, saying: "In this, the Council of Europe’s 75th anniversary year, it is hard to quantify the amount of good that this Organisation...
Kongresspräsident bedauert Verabschiedung von Anti-LGBTI-Gesetz in Georgien
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin zutiefst beunruhigt darüber, dass das georgische Parlament das Gesetz ‚Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen‘ verabschiedet hat, obwohl die Organe des Europarates,...
Neue Leitlinien zum Schutz personenbezogener Wählerdaten
Der Europarat hat Leitlinien zum Schutz personenbezogener Daten bei der Registrierung von Wählerinnen und Wählern und bei der Prüfung ihrer Identität für die Teilnahme an Wahlen herausgegeben. Die Leitlinien, die der Beratende Ausschuss des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der...
Urteil der Großen Kammer des EGMR gegen Spanien
Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat im Fall Pindo Mulla gegen Spanien einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention festgestellt. Der Fall betrifft Bluttransfusionen, die einer Zeugin Jehovas gegen ihren Willen verabreicht wurden. Der Gerichtshof...
Abschiedsrede der Generalsekretärin vor den Ständigen Vertretern
„In meinen Ausführungen hier vor fünf Jahren habe ich erklärt, dass der ‚Europarat […] der Maßstab für die Förderung und den Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf unserem Kontinent bleiben‘ und ‚diese Rolle sogar noch intensiviert werden‘ muss. ‚Dies ist der Weg ist,...
Generalsekretärin erhält in Straßburg Ehrenlegion
„Die Ehrenlegion ist eine Anerkennung für geleistete Arbeit, aber auch ein Aufruf, sich weiterhin unermüdlich für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität zwischen den Völkern einzusetzen. Diese Werte sind heute notwendiger denn je. Mit dem heutigen Erhalt dieser Auszeichnung bekräftige ich meine...
Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte
Das Ministerkomitee hält von 17. bis 19. September seine Quartalssitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die zur eingehenden Prüfung vorgeschlagenen Fälle betreffen Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Belgien,...
European Audiovisual Observatory: new report on the share of women in today’s European film industry
The proportion of women working in the various different roles in European film production only grew from 19% in 2015 to 24% in 2023. Between 2019 and 2023, the proportion of women in the cinema industry represented around 30% for producers, editors, screenwriters and directors, and only 12% for...
„Ich konnte mir nicht vorstellen, dass menschliche Brutalität solche Ausmaße annehmen kann“
In etwas mehr als vier Jahren wurden in Natzweiler-Struthof 52.000 Menschen – darunter Personen jüdischen Glaubens, Sinti und Roma, LGBTI-Personen, Oppositionelle und andere – inhaftiert. Rund 22.000 Menschen haben dort ihr Leben verloren. Für viele der Insassen war die unermessliche Grausamkeit...
Kongress prüft Anwendung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung in San Marino
Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen, die sich aus den Berichterstattenden Alexander Boomgaars, Niederlande, und Tanja Joona, Finnland, zusammensetzt, wird vom 17. bis 18. September 2024 einen Monitoring-Besuch in der Republik San Marino durchführen, um die Anwendung der...
Demokratie wird von unten aufgebaut: Erklärung des Kongresspräsidenten anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September
„Demokratie ist unser gemeinsames Gut, das von unten aufgebaut wird, und die Gemeinden und Regionen können zum Erhalt der demokratischen Stabilität beitragen“, so der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, in seiner Rede vor den nationalen Gemeinde- und...
Resilience and reconstruction of Ukraine: call for expanded partnerships with Ukrainian municipalities - Congress of Local and Regional Authorities
There is a need for expanding municipal partnerships and co-operation between Ukrainian and other European municipalities, and for sharing good practices of municipal support for rural and...
Updating the European Youth Foundation’s work after Reykjavik
The European Youth Foundation (EYF) gathered partners, international and independent funders active in the field of youth and member of the Council of Europe Joint Council on Youth in Strasbourg to chart the way to updating the Foundation’s work. The European Youth Foundation is a unique, agile...
Konferenz des Kongresses des Europarates: Gemeinden und Regionen spielen beim Aufbau resilienter demokratischer Gesellschaften entscheidende Rolle
Die Rolle der Gemeinden und Regionen bei der wirksamen Reaktion auf die Herausforderungen, mit denen europäische Demokratien konfrontiert sind, bei der Unterstützung der Ukraine, dem Schutz der Menschenrechte, dem Umweltschutz und der Beteiligung junger Menschen steht im Mittelpunkt einer...
Generalsekretärin beim 4. Gipfel der Internationalen Krim-Plattform
„Dieses Jahr, 10 Jahre nach der illegalen Annexion der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol durch die Russische Föderation, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein einstimmiges Urteil erlassen, in dem er bestätigt, dass Russland systemische und groß angelegte...
Europarat ruft zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit gegen die Schleusung von Migranten auf
Die 2. Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Schleusung von Migranten, die vom Europarat in Straßburg veranstaltet wird, hat die 46 Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen, alle Möglichkeiten zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit auszuloten. In ihrer Eröffnungsrede unterstrich die...
Georgisches Parlament sollte kein Anti-LGBTI-Gesetz verabschieden und stigmatisierende Rhetorik vermeiden
Der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, hat ein Schreiben an den Präsidenten des georgischen Parlaments veröffentlicht, in dem er die Abgeordneten auffordert, den Gesetzentwurf „Über den Schutz von Familienwerten und Minderjährigen“, der am 4. September 2024 in zweiter...
Österreich: Beachtliche Fortschritte zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen-jedoch stärkere Bemühungen im Familienrechtskontext notwendig
Ein neuer, thematischer Bericht, (auf Englisch), der heute von Experten und Expertinnen des Europarats für Maßnahmen gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (GREVIO) veröffentlicht wurde, lobt die österreichischen Behörden für ihre Schritte zur weiteren Anpassung der Gesetzgebung an die...
Kongresspräsident verurteilt illegale Wahlen auf der besetzten Krim
Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Marc Cools, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Im Namen des Kongresses verurteile ich die illegale Abhaltung sogenannter Wahlen durch die Russische Föderation in der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol, die...
Kasachstan: Antikorruptionsorgan veröffentlicht ersten Bericht, in dem es Fortschritte bei der Umsetzung seiner Empfehlungen bewertet
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat ihren ersten Bericht über Kasachstan veröffentlicht, in dem sie die Fortschritte bei der Umsetzung der Empfehlungen bewertet, die im Bericht der zusammengefassten ersten und zweiten Bewertungsrunde (2022) an das Land gerichtet wurden...
