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Rik Daems zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung gewählt

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Januar 2020 Straßburg

Rik Daems (Belgien, ALDE) ist als Nachfolger von Liliane Maury Pasquier (Schweiz, SOC) zum Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) gewählt worden. Er ist der 33. Präsident der Versammlung seit 1949 und der dritte Vertreter Belgiens in diesem Amt, nach dem...

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Schutz nationaler Minderheiten in Portugal: Fortschritte beim Kampf gegen Roma-Diskriminierung

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 27.Januar 2020 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme fest, dass Portugal Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe der Roma und zur Bekämpfung ihrer Diskriminierung getroffen hat,...

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Europarat bei Gedenkveranstaltung zum 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz-Birkenau vertreten

Stellvertretende Generalsekretärin 27. Januar 2020 Auschwitz-Birkenau (Polen)

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, nimmt heute gemeinsam mit den Leiter/inne/n von Delegationen aus 54 Ländern und Vertreter/inne/n mehrerer internationaler Organisationen an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 75. Jahrestags der Befreiung des...

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Erdbeben in der Türkei: Generalsekretärin Pejčinović Burić spricht Beileid aus

Generalsekretärin 25 Januar 2020 Straßburg

Erklärung der Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić: Die Nachricht über die zahlreichen Toten und Verletzten durch das schwere Erdbeben in der vergangenen Nacht in der Osttürkei hat mich tief betroffen gemacht. Ich denke auch an all jene, die sich an den Rettungsaktionen...

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MONEYVAL: Aktuelle Fortschrittsberichte bewerten Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in sechs Ländern

Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 24. Januar 2020 Straßburg

Der Expertenausschuss des Europarates zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) hat in dieser Woche Fortschrittsberichte veröffentlicht, in denen er die in Albanien, Andorra, Lettland, Serbien, Slowenien und Ungarn erzielten Fortschritte bei der...

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Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Januar 2020 Straßburg

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat zum Auftakt ihrer Wintersitzung 2020 die endgültige Tagesordnung der Sitzung verabschiedet und beschlossen, eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema „Internationale Verpflichtungen bei der Rückführung von Kindern aus Kriegsgebieten“ und eine...

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Belgien muss Integritätsregeln für Regierungsmitglieder und Nebentätigkeiten von Polizeibeamten stärken

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 23. Januar 2020 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) hat heute ihren Bericht der fünften Evaluierungsrunde über Belgien veröffentlicht. Das Hauptaugenmerk liegt in diesem Zyklus auf der Korruptionsprävention und Förderung der Integrität in der Zentralregierung (oberste Exekutivfunktionen)...

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Das Recht auf bezahlbaren Wohnraum: eine vernachlässigte Pflicht in Europa

Menschenrechtskommissarin 23. Januar 2020 Straßburg

„Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Europa, der immer häufiger die Schlagzeilen beherrscht, ist ein schwerwiegendes und zunehmendes Problem, das eine wachsende Anzahl an Personen in unsichere Wohnverhältnisse und sogar in die Obdachlosigkeit treibt“, erklärt die Menschenrechtskommissarin...

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Polen: Verbesserungen bei der Roma-Integration, aber Zunahme der Intoleranz gegenüber nationalen Minderheiten

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 23. Januar 2020 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht über den Schutz nationaler Minderheiten in Polen werden die Verbesserungen bei der Integration der Roma im Bildungswesen begrüßt, aber auch unterstrichen, dass in dem Land weiterhin ein von Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit geprägtes Klima...

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Neue Strategie 2030 im Jugendbereich: Demokratie durch Engagement junger Menschen stärken

Ministerkomitee 22. Januar 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat heute die neue Strategie 2030 im Jugendbereich verabschiedet. Sie gibt den 50 Vertragsstaaten des Europäischen Kulturabkommens die politischen Leitlinien für die nächsten zehn Jahre vor. Für die nachhaltige Entwicklung demokratischer Gesellschaften sind die...

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Ministerkomitee verabschiedet neuen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden

Ministerkomitee 22. Januar 2020 Straßburg

Mit dem Ziel, gegen Romafeindlichkeit und Diskriminierung vorzugehen und die Gleichheit zur fördern, hat das Ministerkomitee des Europarates heute den Strategischen Aktionsplan zur Inklusion von Roma und Fahrenden (2020–2025) verabschiedet. Der Aktionsplan zielt überdies darauf ab, zur...

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Erklärung von Marija Pejčinović Burić zur Justizreform in der Republik Moldau

Generalsekretärin 22. Januar 2020 Straßburg

Im Dezember 2019 habe ich den Ministerpräsidenten der Republik Moldau, Ion Chicu, getroffen. Wir vereinbarten, dass ein Expertenteam des Europarates nach Chișinău reisen soll. Mithilfe unserer Unterstützung sollen Reformen umgesetzt werden, um eine unabhängige, korruptionsfreie, effiziente und...

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Serbien: Anstrengungen der Regierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen lobenswert, doch nicht ausreichend

GREVIO 22. Januar 2020 Straßburg

In ihrem ersten Bericht zur Umsetzung der Istanbulkonvention durch Serbien begrüßt das Expertenorgan GREVIO das politische Engagement der Behörden zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt und den im Recht und in der Praxis erzielten, beträchtlichen Fortschritt. Allerdings bestehen weiterhin...

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Stellvertretende Generalsekretärin bei Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)

Stellvertretende Generalsekretärin 19. Januar 2020 Brüssel (Belgien)

Die Stellvertretende Generalsekretärin des Europarates, Gabriella Battaini-Dragoni, hat an der vom Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten des Großherzogtums Luxemburg, Jean Asselborn, einberufenen Ministerkonferenz der Internationalen Allianz zum Holocaustgedenken (IHRA)...

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CPT bewertet Isolationsmaßnahmen und Fälle von Gewalt in italienischen Gefängnissen

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 21. Januar 2020 Straßburg

In einem aktuellen Bericht über Italien hat das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) die Abschaffung der gerichtlich angeordneten Einzelhaft („isolamento diurno“) für zu lebenslangen Haftstrafen verurteilte Gefangene empfohlen. Das CPT fordert die Behörden außerdem dazu auf, den...

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Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt in den Niederlanden: Geschlechterperspektive muss stärker berücksichtigt werden

Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) 20. Januar 2020 Straßburg

In ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbul-Konvention“) betont die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO), dass das Land seit...

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Venedig-Kommission: Neue Reform in Polen schwächt die Unabhängigkeit der Justiz weiter

Venedig-Kommission 16. Januar 2020 Straßburg

Die Venedig-Kommission des Europarates hat heute gemeinsam mit der Generaldirektion des Europarates für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ein Dringlichkeitsgutachten veröffentlicht, dem zufolge die Änderungen an die Justiz betreffenden Gesetzen, die das Unterhaus des polnischen Parlaments...

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Wallenberg-Preis geht an syrische Ärztin, die unterirdisches Krankenhaus leitete

Raoul-Wallenberg-Preis 15. Januar 2020 Straßburg

Dr. Amani Ballour, eine syrische Kinderärztin, die zwischen 2012 und 2018 ein unterirdisches Krankenhaus in Ost-Ghuta leitete und heute als Flüchtling in der Türkei lebt, erhält für ihren Mut, ihre Tapferkeit und ihren Einsatz für die Rettung Hunderter Menschen während des Bürgerkriegs in Syrien...

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Psychoneurologische Einrichtungen in der Ukraine: CPT empfiehlt mehr gemeindenahe Betreuung

CPT 14. Januar 2020 Straßburg

Nach einem Besuch in drei psychoneurologischen Zentren („Internaten“) in zwei Regionen der Ukraine im April 2019 hat das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) eine Reihe von Empfehlungen ausgesprochen. Das Komitee fordert die ukrainischen Behörden zur raschen Schließung derartiger Einrichtungen...

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Generalsekretärin trifft kroatischen Premierminister Plenković

Generalsekretärin 13. Januar 2020 Straßburg

Der kroatische Premierminister, Andrej Plenković, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, sind heute in Straßburg zusammengetroffen. Sie sprachen darüber, wie man die Synergien zwischen der Europäischen Union und dem Europarat bestmöglich nutzen und die Zusammenarbeit...

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