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Ukraine: Congress concludes remote observation procedure regarding local elections

Congress 28 October 2020 Strasbourg

Welcoming the fact that, for the first time, Internally Displaced Persons (IDPs) were allowed to vote in local elections in Ukraine, the Congress of Local and Regional Authorities of the Council of Europe concluded its remote election observation procedure which was introduced as a temporary and...

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Poland: Poor legal and medical access for people in police custody among concerns raised in Anti-Torture Committee report

European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) 28 October 2020 Strasbourg

In its latest report on police detention facilities, the Council of Europe’s European Committee for the Prevention of Torture and Inhuman or Degrading Treatment or Punishment (CPT) stresses that Poland has failed to implement previous recommendations for proper legal and medical access, and that...

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Polen: Kongress führt virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen durch

Kongress 27. Oktober 2020 Strassburg

Der Kongress der Gemeinden und Regionen führt am 2. und 3. November 2020 einen virtuellen Informationsbesuch zur Situation von LGBTI+-Personen in Polen durch. Dieser Besuch erfolgt auf Ersuchen von Mitgliedern des polnischen Parlaments mit Bezug auf die zunehmenden Angriffe auf LGBTI+-Personen...

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Antworten auf die Coronavirus-Krise: Konferenz der Bildungsministerinnen und -minister

Vorsitz im Ministerkomitee 26. Oktober 2020 Strassbourg

Die COVID-19-Pandemie stellt unsere Bildungssysteme und -einrichtungen auf die Probe. Die Art, zu lernen, zu lehren und Qualifikationen anzuerkennen, muss erneuert werden. Die Gefahr verstärkter Ausgrenzung und Ungleichheit beim Zugang zu Bildung ist eine weitere Folge der Gesundheitskrise. Um...

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Bosnien und Herzegowina: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 15. November virtuell

Kongress 26. Oktober 2020 Strassbourg

Auf Einladung der Behörden Bosnien und Herzogowinas führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 29. und 30. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 15. November stattfinden sollen. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format...

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Wirksamkeit und Qualität der Justiz in Europa: Bericht 2020

Europäische Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) 22. Oktober 2020 Straßburg

In einem neuen Bericht wurden eine Reihe allgemeiner Entwicklungen in den Justizsystemen in 45 europäischen Ländern ermittelt. Im achten Bewertungsbericht der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) werden folgende Schlussfolgerungen gezogen: Europäische Staaten geben...

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Polnische Behörden sollten Kontinuität, Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Ombudsstelle sicherstellen

Menschenrechtskommissarin 22. Oktober 2020 Straßburg

Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, äußert sich in einem heute veröffentlichten Schreiben an den polnischen Außenminister besorgt über die Gefährdung der Kontinuität, Unabhängigkeit und wirksamen Arbeitsweise der Ombudsstelle in dem Land. Eine Verfassungsbeschwerde...

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Einrichtung eines europäischen Netzwerks von Polizeikräften

Europarat 21. Oktober 2020 Straßburg

Auf einer Konferenz zur Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft, zu der am 20. und 21. Oktober hochrangige Vertreter/innen der europäischen Innenministerien zusammenkamen, hat der Europarat vorgeschlagen, ein ständiges, hochrangiges Netzwerk von Polizeikräften der 47...

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Neues Informationsblatt über die Umsetzung von EGMR-Urteilen in umweltbezogenen Fällen

Europarat 20. Oktober 2020 Straßburg

Auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich das Recht auf eine saubere und lärmarme Umwelt enthält, hat der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) seine diesbezügliche Rechtsprechung entwickelt und geurteilt, dass es gemäß der Konvention problematisch sein kann, wenn eine...

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Ukraine: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 25. Oktober virtuell

Kongress der Gemeinden und Regionen 19. Oktober 2020 Straßburg

Auf Einladung der ukrainischen Behörden führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 19. und 20. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 25. Oktober stattfinden werden. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format wurde als...

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Generalsekretärin verurteilt Terrorangriff in Paris

Generalsekretärin 17. Oktober 2020 Straßburg

Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf einen Lehrer, der gestern in Conflans-Sainte-Honorine stattgefunden hat, und bekräftigen unsere Solidarität mit den Angehörigen des Opfers, der Bevölkerung Frankreichs und mit Präsident Macron. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten...

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Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Der Handel mit Menschen wird nicht toleriert

GRETA 16. Oktober 2020 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einer Erklärung anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel dazu auf, die Rechte von Menschenhandelsopfern während der Geltungsdauer der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Beschränkungen...

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Generalsekretärin zu Arbeitsbesuch in Moskau

Generalsekretärin 16. Oktober 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, besucht am 19. und 20. Oktober Moskau. Im Mittelpunkt der geplanten Treffen stehen die Schlüsselfragen, mit denen die Organisation konfrontiert ist. Pejčinović Burić wird Außenminister Sergej Lawrow, die Vorsitzende des...

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Dritter Todestag von Daphne Caruana Galizia: Letztes Interview veröffentlicht

Europarat 16. Oktober 2020 STRASSBURG

Anlässlich des dritten Jahrestags ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 ist das letzte Interview mit der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht worden. Das am 6. Oktober 2017 geführte Interview war eins von 20 Interviews mit Journalist/inn/en aus...

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Schutz nationaler Minderheiten in Spanien: Fortschritt hinsichtlich Roma, doch Gesetze gegen Diskriminierung nötig

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 15. Oktober 2020 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er bewertet, inwieweit Spanien seine Verpflichtungen gegenüber den spanischen Roma gemäß dem Rahmenübereinkommen erfüllt. Darin erkennt der Beratende Ausschuss...

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Neue Studie: Journalisten äußern sich zu unangemessener Einflussnahme

Europarat 14. Oktober 2020 Straßburg

In einer neuen Studie des Europarates wird eine gründliche Analyse des unangemessenen Drucks vorgenommen, der auf Journalist/inn/en ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ungehindert Bericht zu erstatten, sowie der Strategien, die sie anwenden, um die Angst zu überwinden und ihren Auftrag als...

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Anders Knape: „Charta des Kongresses spielt Schlüsselrolle bei Förderung der kommunalen Demokratie und des pluralistischen Gesellschaftsmodells Europas“

Kongress der Gemeinden und Regionen 14. Oktober 2020 Straßburg

Anlässlich des 35. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Am 15. Oktober 1985 wurde die Europäische Charta der...

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Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland

Europarat 13. Oktober 2020 Straßburg

Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović...

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30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 12. Oktober 2020 Straßburg

Wegen anhaltender Bedenken aufgrund von Covid-19 musste eine „vor Ort“ geplante Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates abgesagt werden. Stattdessen wurde letzte Woche eine virtuelle Plenarsitzung abgehalten. Als Ergebnis wurden zahlreiche Gutachten und...

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Ungarn: Roma-Minderheit benötigt „dringend“ Unterstützung in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 12. Oktober 2020 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in seiner jüngsten Stellungnahme über Ungarn fest, dass Angehörige der Roma-Minderheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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