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Polish authorities should ensure continuity, independence and effectiveness of Ombudsman institution

Commissioner for Human Rights 22 October 2020 Strasbourg

In a letter addressed to the Minister of Foreign Affairs of Poland, made public today, the Council of Europe Commissioner for Human Rights, Dunja Mijatović raises her concerns about risks to the continuity and the effective functioning of the Polish Ombudsman institution. A constitutional...

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Einrichtung eines europäischen Netzwerks von Polizeikräften

Europarat 21. Oktober 2020 Straßburg

Auf einer Konferenz zur Rolle der Polizei in einer demokratischen Gesellschaft, zu der am 20. und 21. Oktober hochrangige Vertreter/innen der europäischen Innenministerien zusammenkamen, hat der Europarat vorgeschlagen, ein ständiges, hochrangiges Netzwerk von Polizeikräften der 47...

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Neues Informationsblatt über die Umsetzung von EGMR-Urteilen in umweltbezogenen Fällen

Europarat 20. Oktober 2020 Straßburg

Auch wenn die Europäische Menschenrechtskonvention nicht ausdrücklich das Recht auf eine saubere und lärmarme Umwelt enthält, hat der Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) seine diesbezügliche Rechtsprechung entwickelt und geurteilt, dass es gemäß der Konvention problematisch sein kann, wenn eine...

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Ukraine: Kongress beobachtet Kommunalwahl am 25. Oktober virtuell

Kongress der Gemeinden und Regionen 19. Oktober 2020 Straßburg

Auf Einladung der ukrainischen Behörden führt der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates am 19. und 20. Oktober 2020 ein virtuelles Verfahren zur Beobachtung der Kommunalwahlen durch, die in dem Land am 25. Oktober stattfinden werden. Dieses neue Nicht-Präsenz-Format wurde als...

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Generalsekretärin verurteilt Terrorangriff in Paris

Generalsekretärin 17. Oktober 2020 Straßburg

Wir verurteilen den schrecklichen Terrorangriff auf einen Lehrer, der gestern in Conflans-Sainte-Honorine stattgefunden hat, und bekräftigen unsere Solidarität mit den Angehörigen des Opfers, der Bevölkerung Frankreichs und mit Präsident Macron. Wir werden nicht zulassen, dass Extremisten...

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Europäischer Tag gegen Menschenhandel: Der Handel mit Menschen wird nicht toleriert

GRETA 16. Oktober 2020 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) ruft in einer Erklärung anlässlich des Europäischen Tags gegen Menschenhandel dazu auf, die Rechte von Menschenhandelsopfern während der Geltungsdauer der durch die Coronavirus-Pandemie bedingten Beschränkungen...

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Generalsekretärin zu Arbeitsbesuch in Moskau

Generalsekretärin 16. Oktober 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, besucht am 19. und 20. Oktober Moskau. Im Mittelpunkt der geplanten Treffen stehen die Schlüsselfragen, mit denen die Organisation konfrontiert ist. Pejčinović Burić wird Außenminister Sergej Lawrow, die Vorsitzende des...

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Dritter Todestag von Daphne Caruana Galizia: Letztes Interview veröffentlicht

Europarat 16. Oktober 2020 STRASSBURG

Anlässlich des dritten Jahrestags ihrer Ermordung am 16. Oktober 2017 ist das letzte Interview mit der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia veröffentlicht worden. Das am 6. Oktober 2017 geführte Interview war eins von 20 Interviews mit Journalist/inn/en aus...

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Schutz nationaler Minderheiten in Spanien: Fortschritt hinsichtlich Roma, doch Gesetze gegen Diskriminierung nötig

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 15. Oktober 2020 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) hat eine Stellungnahme veröffentlicht, in der er bewertet, inwieweit Spanien seine Verpflichtungen gegenüber den spanischen Roma gemäß dem Rahmenübereinkommen erfüllt. Darin erkennt der Beratende Ausschuss...

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Neue Studie: Journalisten äußern sich zu unangemessener Einflussnahme

Europarat 14. Oktober 2020 Straßburg

In einer neuen Studie des Europarates wird eine gründliche Analyse des unangemessenen Drucks vorgenommen, der auf Journalist/inn/en ausgeübt wird, um sie davon abzuhalten, ungehindert Bericht zu erstatten, sowie der Strategien, die sie anwenden, um die Angst zu überwinden und ihren Auftrag als...

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Anders Knape: „Charta des Kongresses spielt Schlüsselrolle bei Förderung der kommunalen Demokratie und des pluralistischen Gesellschaftsmodells Europas“

Kongress der Gemeinden und Regionen 14. Oktober 2020 Straßburg

Anlässlich des 35. Jahrestags der Auflegung zur Unterzeichnung der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Am 15. Oktober 1985 wurde die Europäische Charta der...

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Gemeinsame Erklärung der führenden Europaratsgremien zu Weißrussland

Europarat 13. Oktober 2020 Straßburg

Der Stellvertretende Außenminister Griechenlands und Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates, Miltiadis Varvitsiotis, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Rik Daems, und die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović...

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30 Jahre hochwertige Rechtsberatung: Online-Plenarsitzung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission 12. Oktober 2020 Straßburg

Wegen anhaltender Bedenken aufgrund von Covid-19 musste eine „vor Ort“ geplante Feier anlässlich des 30-jährigen Bestehens der Venedig-Kommission des Europarates abgesagt werden. Stattdessen wurde letzte Woche eine virtuelle Plenarsitzung abgehalten. Als Ergebnis wurden zahlreiche Gutachten und...

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Ungarn: Roma-Minderheit benötigt „dringend“ Unterstützung in den Bereichen Bildung, Wohnraum und Gesundheitsfürsorge

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) 12. Oktober 2020 Straßburg

Der Beratende Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) stellt in seiner jüngsten Stellungnahme über Ungarn fest, dass Angehörige der Roma-Minderheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mit strukturellen Schwierigkeiten konfrontiert sind, insbesondere in...

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Nationale Minderheiten in Bulgarien: Weitere Maßnahmen gegen Segregation und Hassrede nötig

Beratender Ausschuss zum Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten 12. Oktober 2020 Straßburg

Bulgarien hat durch den Ausbau der Antidiskriminierungsgesetze, die Förderung der Bildung von Roma-Kindern und die Verteidigung religiöser Rechte bei der Umsetzung des Rahmenübereinkommens Fortschritte erzielt. Allerdings ist der Rechtsrahmen zur Ausübung kultureller, sprachlicher und...

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Digitale Lösungen zur Bekämpfung von Covid-19: Mängel beim Schutz der Privatsphäre und personenbezogener Daten

Europarat 12. Oktober 2020 Straßburg

Laut einem neuen Bericht des Europarates bestehen bei den gesetzlichen und technischen Maßnahmen, welche einige der 55 afrikanischen, lateinamerikanischen und europäischen Vertragsstaaten des Datenschutzübereinkommens „Konvention 108“ zur Eindämmung der Ausbreitung der Coronavirus-Pandemie...

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Welttag gegen die Todesstrafe am 10. Oktober 2020: Gemeinsame Erklärung des Hohen Vertreters der Europäischen Union und der Generalsekretärin des Europarates

Europarat 9. Oktober 2020 Strasbourg

Anlässlich des heutigen Welt- und Europäischen Tags gegen die Todesstrafe bekräftigen die Europäische Union und der Europarat ihre Ablehnung der Todesstrafe unter allen Umständen und rufen zur allgemeinen Abschaffung der Todesstrafe auf. Wir sind erfreut, dass die Todesstrafe immer weniger...

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Ein „lebendiges Instrument“ für alle: Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen

Abteilung sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität (SOGI) 7. Oktober 2020 Straßburg

Anlässlich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention hat in Straßburg eine Konferenz zum Thema „Ein ‚lebendiges Instrument‘ für alle: Die Rolle der Europäischen Menschenrechtskonvention bei der Förderung der Gleichstellung von LGBTI-Personen“ stattgefunden....

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Generalsekretärin ernennt Sonderbeauftragten gegen Hass und Hassverbrechen aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven

Generalsekretärin 7. Oktober 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute den Leiter der Kommunikationsabteilung der Organisation, Daniel Höltgen, in die neugeschaffene Position des Sonderbeauftragten gegen Hass und Hassverbrechen aus antisemitischen und antimuslimischen Motiven berufen. Zu...

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Neue Studie: Slowenen sehen sexuellen Kindesmissbrauch als ernstes Problem, doch fast die Hälfte könnte Hinweise nicht erkennen

Europarat 6. Oktober 2020 Straßburg

Die Mehrheit der Sloweninnen und Slowenen sehen den sexuellen Missbrauch von Kindern als schwerwiegendes Problem. Bereits eine von fünf Personen war Opfer von mindestens einer Form sexuellen Missbrauchs. Allerdings ist das Bewusstsein für diese Art von Missbrauch gering, da die Eltern nur ungern...

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