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Venice Commission holds its plenary session

Venice Commission 21 June 2024 Strasbourg

The Venice Commission is holding its second plenary session of the year, with an agenda that includes 17 opinions concerning eight countries (Armenia, Bosnia and Herzegovina, Georgia, Haiti, Kyrgyzstan, Republic of Moldova, Montenegro, and Poland). The session is closed to the public, but the...

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GRECO: 25 years helping states to combat corruption

Group of States against Corruption (GRECO) 21 June 2024 Strasbourg

The Council of Europe´s Group of States against Corruption (GRECO) is celebrating its 25th anniversary in 2024. Since 1999, when it was established, GRECO has been a driving force in countering corruption in its member states, which today include the 46 Council of Europe member states, the United...

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Budapest Convention reaches 75 Parties

Deputy Secretary General 20 June 2024 Strasbourg

Benin, Fiji and Kiribati have acceded to the Convention on Cybercrime. With these new accessions, made in Strasbourg on 20 June in the presence of Deputy Secretary General Bjørn Berge, 75 States are now Parties, two have signed it and 18 have been invited to accede to the Convention....

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Ukraine wird Mitglied der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa

Europarat 20. Juni 2024 Strassburg

Nach einem Jahr Mitgliedschaft als Beobachterstaat ist die Ukraine der Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa als Vollmitgliedsstaat beigetreten. „Russlands groß angelegte Invasion der Ukraine hat erneut bestätigt, dass die Ansätze und Praktiken in Bezug auf den...

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Schweiz sollte Identifizierung, Zugang zur Justiz und Unterstützung von Menschenhandelsopfern verbessern

Expertengruppe für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) 20. Juni 2024 Strassburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) fordert die Schweiz in einem neuen Bericht auf, weitere Maßnahmen gegen Menschenhandel zu ergreifen, insbesondere durch Verbesserung der Identifizierung der Opfer und ihres Zugang zu Entschädigung, Bekämpfung des...

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Weltflüchtlingstag: Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen verdeutlicht gemeinsame Werte und Menschlichkeit

Generalsekretärin 20. Juni 2024 Strassburg

  Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić hat anlässlich des Weltflüchtlingstages die Unterstützung der Mitgliedsstaaten des Europarates für Millionen von Flüchtlingen gewürdigt. „Unser kontinuierliches Engagement für die Rechte von Flüchtlingen verdeutlicht unsere gemeinsamen Werte. In den...

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Die wichtigsten Herausforderungen im Jahr 2023 und darüber hinaus: Schwierige Situation von Kriegsvertriebenen und Zunahme von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus

ECRI 20. Juni 2024 Strassburg

Abhilfe für die Situation von durch Krieg und andere Notsituationen Vertriebene, die Bekämpfung des zunehmenden Antisemitismus in Europa infolge des aktuellen Konflikts im Nahen Osten und entschlossenes Vorgehen gegen antimuslimischen Rassismus und entsprechende Diskriminierung auf dem gesamten...

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Verleihung des Preises „Junior-Kristallwaage“ während der CEPEJ-Plenarsitzung

Europarat 19. Juni 2024 Straßburg

Auf der 42. Plenarsitzung der Europäischen Kommission für die Wirksamkeit der Justiz (CEPEJ) am 18. und 19. Juni 2024 in Straßburg ist der Preis „Junior-Kristallwaage“ verliehen worden. Das Gewinnerteam, bestehend aus Studierenden der Universität Leiden (Niederlande), wurde zur Teilnahme...

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„Der Tod ist keine Gerechtigkeit“: Workshop in Straßburg über die Abschaffung der Todesstrafe

Europarat 19. Juni 2024 Straßburg

In Zusammenarbeit mit den zivilgesellschaftlichen Partnern Ensemble contre la peine de mort (ECPM) und der Initiative gegen die Todesstrafe (German Coalition to Abolish the Death Penalty – GCADP) veranstaltet der Europarat vom 19. bis 21. Juni in Straßburg die zweite Ausgabe eines Workshops mit...

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Vilnius: Generalsekretärin begeht 75-jähriges Jubiläum und eröffnet EuroDig-Konferenz

Generalsekretärin 19. Juni 2024 Strassburg

„Litauen hat für seinen Vorsitz im Ministerkomitee ein positives und ehrgeiziges Programm auf den Weg gebracht, das zugleich das Erbe und die gegenwärtigen Ziele unserer Organisation achtet und auf die jüngsten großen Herausforderungen unserer Zeit ausgerichtet ist. Dies ist in der Tat die...

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Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus: Preis für hervorragende journalistische Leistungen zeichnet Medienschaffende für ethische Berichterstattung aus

Europarat 19. Juni 2024 Straßburg

Fünf Medienschaffende haben den Preis für hervorragende journalistische Leistungen für das Programm „Ethische Berichterstattung über Roma und Bekämpfung von Rassismus und Antiziganismus in den Medien“ erhalten. Die Preisverleihung wurde im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms EQUIROM (Gleichstellung...

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Dänemark bietet deutscher Minderheit hohes Maß an Schutz, sollte aber Schutz anderer Gemeinschaften verbessern

Europarat 19. Juni 2024 Straßburg

In Dänemark sind das Sozialsystem und der Schutz der Bürgerrechte gut entwickelt und liegt starkes Augenmerk auf der Gleichstellung der Geschlechter. Dies kommt auch Angehörigen von Minderheiten zugute, sei es der im Land anerkannten deutschen Minderheit oder anderen, nicht anerkannten...

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PACE-Sommersitzung: Russlands Aggression gegen Ukraine, Herausforderungen für die Demokratie in Georgien, Vigdís-Preis

Parlamentarische Versammlung 19. Juni 2024 Straßburg

Eine gemeinsame Debatte über Rechts- und Menschenrechtsfragen im Zusammenhang mit Russlands Aggression gegen die Ukraine, die Rolle von Sanktionen und die Auslöschung der kulturellen Identität : Das sind einige der Höhepunkte der Sommerplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des...

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Erste „Woche gegen Hassrede“ im Europarat in Straßburg gestartet

Europarat 18. Juni 2024 Straßburg

Heute, am Internationalen Tag gegen Hassrede, ist in Straßburg der Startschuss für die allererste vom Europarat veranstaltete „Woche gegen Hassrede“ gefallen. Die dreitätige Konferenz bietet eine Plattform, um die jüngsten rechtlichen und politischen Entwicklungen zu erörtern, innovative...

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Neuer Bericht über die Rolle der Roma bei den ukrainischen Kriegsanstrengungen und den Wiederaufbau nach dem Krieg

Stellvertretender Generalsekretär 17 Juni 2024 Straßburg

Die in der Ukraine lebenden Roma kämpfen an vorderster Front und in großer Zahl, viele als Freiwillige, um das Land gegen die russische Aggression zu verteidigen. Dies geht aus einem neuen Bericht mit dem Titel „Fighting for a Fairer Future: The Impact of the War in Ukraine on Roma and Lessons...

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Europäischer Dialog über Internet-Governance

Europäischer Dialog über Internet-Governance (EuroDIG) 17. Juni 2024 Straßburg

Der Europarat nimmt an der diesjährigen Ausgabe des Europäischen Dialogs über die Internet-Governance (EuroDIG) teil. Dabei kommen Vertreterinnen und Vertreter aus Regierungen, internationalen Organisationen, Unternehmen, der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der technischen Fachwelt...

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Generalsekretärin bei Hochrangiger Konferenz zum Frieden in der Ukraine

Generalsekretärin 16. Juni 2024 Bürgenstock (Schweiz)

„Seit dem Beginn der groß angelegten Invasion der Ukraine durch die Russische Föderation hat der Europarat seine Entschlossenheit deutlich gemacht, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um die ukrainische Regierung und Bevölkerung zu unterstützen. Die Friedensformel von Präsident Selenskyj ist...

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Präsident der Versammlung nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil und hält Treffen auf hoher Ebene ab

Parlamentarische Versammlung 16. Juni 2024 Berlin

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Theodoros Rousopoulos, hat an der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz 2024 teilgenommen, die unter dem Motto „Vereint für die Verteidigung. Vereint für den Wiederaufbau. Gemeinsam stärker“ stand. Die Konferenz knüpfte an eine jährliche...

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Umsetzung von EGMR-Urteilen: Jüngste Entscheidungen des Ministerkomitees

ministerkomitee 14. juni 2024 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat die Einzelfallentscheidungen veröffentlicht, die es bei seiner Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 11. bis 13. Juni getroffen hat. Bei der Sitzung verabschiedete das...

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Vizepräsident des Kongresses nimmt an Ukraine-Wiederaufbaukonferenz teil

kongress 13. Juni 2024 Berlin

Der Vizepräsident des Kongresses, Bernd Vöhringer, hat die lokale Dimension begrüßt, die auf der Ukraine-Wiederaufbaukonferenz (URC 2024) hervorgehoben wurde, die vom 11. bis 12. Juni 2024 in Berlin stattfand. An der von der deutschen und der ukrainischen Regierung veranstalteten Konferenz nahmen...

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