Sonderbeauftragter für Migration und Flüchtlinge: Besuch in Bosnien und Herzegowina

Sonderbeauftragter des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG) 20. Juli 2018 Straßburg

Der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs für Migration und Flüchtlinge (SRSG), Botschafter Tomáš Boček, wird von 24. bis 27. Juli 2018 nach Bosnien und Herzegowina reisen. Er wird Regierungsbeamte und Vertreter einschlägiger internationaler Organisationen treffen, um die aktuellen...

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CPT-Bericht über Aserbaidschan: Folter, Straffreiheit und Korruption in der Strafverfolgung weiterhin systemisch und weit verbreitet

Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 18. Juli 2018 Straßburg

Der Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat heute Berichte über sechs seiner Besuche in Aserbaidschan (2004, 2012, 2013, 2015, 2016 und 2017), zusammen mit den Antworten der aserbaidschanischen Regierung,...

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Menschenrechtskommissarin fordert entschiedene Maßnahmen zur Wahrung der Rechte von Ojub Titiew

Menschenrechtskommissarin 17. Juli 2018 Straßburg

Menschenrechtskommissarin Dunja Mijatović hat heute ein an den Generalstaatsanwalt der Russischen Föderation, Yury Chaika, gerichtetes Schreiben veröffentlicht. Es betrifft die Situation von Herrn Ojub Titiew, dem leitenden Mitglied des Menschenrechtszentrums Memorial, das in der Republik...

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CEPEJ verabschiedet Toolkit zur Stärkung der Umsetzung der Richtlinien zur Mediation

EUROPÄISCHE KOMMISSION FÜR DIE EFFIZIENZ DER JUSTIZ (CEPEJ) 13. Juli 2018 Straßburg

Auf ihrer 30. Plenarsitzung ergänzte die CEPEJ die Liste der bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Mediation, insbesondere: die Empfehlungen des Europarats (Empfehlung (98) 1 über Familienmediation; Empfehlung (99) 19 über Mediation in Strafsachen Empfehlung (2001) 9 über...

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Venedig-Kommission: Vorgeschlagene Reformen in Rumänien könnten Unabhängigkeit von Richtern und Staatsanwälten untergraben

13. Juli 2018 Straßburg

In einer vorläufigen, heute veröffentlichten und bereits im Mai dieses Jahres vom rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis erbetenen, Stellungnahme äußerte sich die Venedig-Kommission des Europarates zu drei Gesetzgebungsentwürfen betreffend die Änderung der bestehenden Justizgesetzgebung:...

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Korruptionsbekämpfung in Albanien: GRECO erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 12. Juli 2018 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Fortschritte an, die Albanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt hat, fordert aber auch eine Reihe von...

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Wir dürfen Srebrenica nicht vergessen

Menschenrechtskommissarin 11. Juli 2018 Straßburg

Menschenrechtskommissarin Mijatović hat heute an den Gedenkfeiern zum 23. Jahrestag des Völkermords in Srebrenica teilgenommen. In ihrer Rede drückte sie den Familien der Opfer ihr tiefstes Beileid aus, ehrte das Andenken der Opfer und forderte alle politischen Führungspersonen in Bosnien und...

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Beweismittel im Cyberraum, WHOIS-Daten, Cybergewalt und internationaler Rechtsstand sind die Themen der Octopus-Konferenz über Computerkriminalität

Europarat 2. Juli 2018 Straßburg

Von 11. bis 13. Juli kommen beim Europarat Minister und weitere hochrangige Regierungsvertreter, Strafrechtsexperten sowie Vertreter der Internetwirtschaft, der Zivilgesellschaft und von Datenschutzorganisationen aus der ganzen Welt zusammen, um die internationale Zusammenarbeit in Europa und den...

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Regional- oder Minderheitensprachen sind in Norwegen geschützt, doch sind weitere Anstrengungen erforderlich

Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen 9. Juli 2018 Straßburg

Bei der Förderung von Regional- und Minderheitensprachen in Norwegen wurden Fortschritte erzielt, wie beispielsweise bei den Sprachen Samisch, Kven / Finnisch und Romani / Romanes, heißt es in einem heute veröffentlichten Bericht der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen....

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Staatengruppe gegen Korruption fordert Irland mit Nachdruck auf, Unabhängigkeit der Justiz in Bezug auf Ernennung und Beförderung von Richtern sicherzustellen

Staatengruppe gegen Korruption 5. Juli 2018 Straßburg

- Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat die irischen Behörden nachdrücklich aufgefordert, ihre Bemühungen zur Gewährleistung der justiziellen Unabhängigkeit bei der Ernennung und Beförderung von Richtern zu verstärken. In einem heute veröffentlichten Bericht stellt die...

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Generalsekretär ersucht Rumänien, Stellungnahme der Venedig-Kommission betreffend Reform des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung abzuwarten

Generalsekretär 5. Juli 2018 Straßburg

Der Generalsekretär des Europarats hat heute folgende Erklärung abgegeben: "Ich rufe alle Beteiligten auf, auf die Stellungnahme der Venedig-Kommission zu warten und diese zu berücksichtigen, bevor weitere Schritte zur Änderung des rumänischen Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung...

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Europäische Staaten müssen Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer Migrationspolitik stellen

Menschenrechtskommissarin 5. Juli 2018 Straßburg

"Die derzeitige Herangehensweise der europäischen Staaten bei der Ankunft von Flüchtlingen und Migranten hat ein recht überschaubares Thema – insbesondere innerhalb der EU-Mitgliedstaaten selbst – zu einem Thema gemacht, an dem sich die Geister scheiden. Und es hat für Tausende Menschen, die...

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Europarat gibt Mitgliedstaaten Empfehlungen betreffend die Rechte von Kindern im digitalen Umfeld

Europarat 4. Juli 2018 Straßburg

Der bessere Respekt, der Schutz und die Erfüllung der Rechte von Kindern im digitalen Umfeld stehen im Mittelpunkt der heute vom Ministerkomitee des Europarates verabschiedeten neuen Empfehlung. Aufbauend auf internationalen und europäischen Rechtsinstrumenten bietet der Text umfassende...

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Neue Strategie des Europarats zur Terrorismusbekämpfung für 2018-2022

Europarat 4. Juli 2018 Straßburg

Als Reaktion auf die akute terroristische Bedrohung in Europa hat der Europarat heute eine neue Strategie angenommen. Diese beruht auf der Prävention, der Strafverfolgung, dem Schutz und der Unterstützung von Opfern. "Wir müssen unserere Mitgliedstaaten besser in die Lage versetzen, den...

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Schutz der Menschenrechte im Zeitalter der künstlichen Intelligenz

Menschenrechtskommissarin 3. Juli 2018 Straßburg

"Der Stellenwert von künstlicher Intelligenz in unserem alltäglichen Leben nimmt zu und umfasst heute bereits vielerlei Bereiche. Scheinbar banale Dinge, wie das Umfahren eines Staues mit Hilfe eines intelligenten Navigationssystems oder der Empfang gezielter Angebote eines vertrauenswürdigen...

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Griechenland: sofortiger Handlungsbedarf zum Schutz der Menschenrechte von Migranten

Menschenrechtskommissarin 29. Juni 2018 Athen

"Die Menschlichkeit und Gastfreundschaft, die die griechischen Bürger und Behörden den Migranten in den letzten Jahren entgegen gebracht haben, ist in der Tat lobenswert. Trotz dieser Bemühungen bleibt die Situation jedoch besorgniserregend und es muss noch viel mehr getan werden, um die...

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Mexiko tritt der Datenschutzkonvention bei

Europarat 29. Juni 2018 Straßburg

Mexiko ist heute dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (bekannt als „Konvention 108“) und dessen Zusatzprotokoll bezüglich grenzüberschreitendem Datenverkehr und Kontrollstellen beigetreten. Mexiko hat den...

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Die Zukunft des Europarats hängt von der Achtung seines Grundprinzips ab: dem "effektiven Multilateralismus"

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 28. Juni 2018 Straßburg

"Damit die Zukunft des Europarats gesichert ist, müssen wir das zugrunde liegende Gebot des" effektiven Multilateralismus" respektieren; anders gesagt: den Prozess der gemeinsamen Suche nach Lösungen unter gebührender Berücksichtigung des Völkerrechts", erklärt der luxemburgische Außenminister...

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Der Europarat ist kein "Menü à la Carte", aus dem wir wählen können

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung 27. Juni 2018 Straßburg

"Es sollte allen Mitgliedstaaten bewusst sein, dass der Europarat kein "Menü à la Carte"ist, wo wir auswählen können, was uns gefällt. Daher sollten wir nicht nur die Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Im Gegenteil: Wir müssen unseren Verpflichtungen nachkommen und sie respektieren und die von...

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Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Polizei: Luxemburg muss seine Strategie verbessern

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) 27. Juni 2018 Straßburg

Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht heute ihren Bericht zur fünften Evaluierungsrunde über Luxemburg. Im Mittelpunkt dieser Runde stehen die Korruptionsvorbeugung und die Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene (oberste Exekutivfunktionen) und...

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Der Europarat auf Der Europarat auf

       

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