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Governing Board approves the CEB’s 2023-2027 Strategic Framework and an historic capital increase

Council of Europe Development Bank (CEB) 2 December 2022 Strasbourg

The Governing Board of the Council of Europe Development Bank (CEB) approved today the CEB’s new Strategic Framework 2023-2027 and an historic capital increase. “The historic decision of our Member States to strengthen the CEB’s capital base is a clear vote of confidence in its special role in...

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Verstärkung der Zusammenarbeit und der Weitergabe von elektronischem Beweismaterial: Neue Beitritte zum Zusatzprotokoll des Übereinkommens über Computerkriminalität

Europarat 30. November 2022 Strassburg

Kroatien, die Republik Moldau, Slowenien, Sri Lanka, die Ukraine und das Vereinigte Königreich haben das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über Computerkriminalität („Budapest-Konvention“), durch das die Zusammenarbeit und die Weitergabe von elektronischem Beweismaterial gestärkt werden...

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Europa braucht mehr Solidarität, um subnationalen Regierungen in einem „wahren Sturm“ zu helfen

Kongress der Gemeinden und Regionen 29. November 2022 Brüssel

Die Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen und des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates warnen, dass die kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Schwierigkeiten haben, mit den Krisen zurechtzukommen, die den Kontinent seit 2020 nacheinander erschüttern. Sie...

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Antifolterkomitee beanstandet fortwährende Überbelegung und Personalmangel in belgischen Gefängnissen

Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) 29. November 2022 Straßburg

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) hat in einem Bericht über Belgien eine Reihe von anhaltenden Problemen aufgezeigt, darunter die seit Langem bestehende Überbelegung und der Personalmangel in den belgischen...

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InvestEU: Europaratsbank und Europäische Kommission unterzeichnen Vereinbarung zur Mobilisierung von € 500 Millionen für soziale Investitionen

Entwicklungsbank des Europarates (CEB) 28. November 2022 Straßburg

Die Europäische Kommission und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben eine InvestEU-Garantievereinbarung im Wert von bis zu € 159 Millionen unterzeichnet. Dadurch wird die CEB zum InvestEU-Durchführungspartner und werden rund € 500 Millionen an zusätzlichen Darlehen für soziale Projekte...

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Europarat beim Internet Governance Forum 2022 in Äthiopien

Europarat 28. November 2022 Strassburg

Der Europarat nimmt am 17. Internet Governance Forum (IGF) teil, das die Regierung vom 28. November bis 2. Dezember in Addis-Abeba (Äthiopien) ausrichtet. Das IGF findet im Hybrid-Format statt und steht unter dem Motto „Widerstandsfähiges Internet für eine gemeinsame, nachhaltige Zukunft“. Beim...

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Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa: Jahreskonferenz befasst sich mit der Zukunft des Geschichtsunterrichts

Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht in Europa 28. November 2022 Strassburg

Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass Debatten über geschichtliche Themen benutzt werden können, um Hass zu nähren, doch wenn Geschichte in ihrer ganzen Komplexität gelehrt wird, kann sie zur Beruhigung von Konflikten beitragen – wie die 70-jährige Erfahrung des Europarates auf dem Gebiet belegt....

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Norwegen: Bewertungsbericht über Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen

Expert Group on Action against Violence against Women and Domestic Violence (GREVIO) 25. November 2022 Straßburg

Die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) hat ihren Bewertungsbericht über Norwegen (Basisbericht) veröffentlicht. Er enthält eine umfassende Analyse der Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Norwegen. In dem Bericht erkennt die...

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Kongresssprecherin für Geschlechtergleichstellung: „Gewalt gegen Frauen hat in demokratischen Städten und Regionen keinen Platz“

Kongress der Gemeinden und Regionen 25. November 2022 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen hat die Sprecherin des Kongresses der Gemeinden und Regionen für Geschlechtergleichstellung, Eirini Dourou (SOC, Griechenland), folgende Erklärung abgegeben: „Eine inklusive Gesellschaft beginnt bei der Inklusivität auf...

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Erklärung der Vorsitzenden des Ministerkomitees und isländischen Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð Gylfadóttir

Vorsitz im Ministerkomitee 24. November 2022 Straßburg

„Am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen bekräftige ich Islands unerschütterliches Bekenntnis zur Gleichstellung der Geschlechter und zum Schutz des hart erkämpften Fortschritts in Bezug auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen. Gemeinsam müssen wir jegliche Form von...

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Generalsekretärin verurteilt Russlands Angriffe auf Krankenhäuser und Infrastruktur in der Ukraine mit Auswirkungen in Moldau

Generalsekretärin 24. November 2022 Straßburg

„Ich verurteile erneut Russlands brutale Angriffe auf Krankenhäuser (darunter eine Entbindungsstation) und zivile und Energieinfrastruktur in der Ukraine sowie ihre Auswirkungen in der Republik Moldau. Diese sinnlose und unmenschliche Gewalt muss aufhören.“

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Ukraine: Wir müssen Opfern sexueller Gewalt durch russische Soldaten helfen

Generalsekretärin 24. November 2022 Straßburg

Erklärung von Marija Pejčinović Burić, Generalsekretärin des Europarates

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Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention in Polen: Bericht der Generalsekretärin

Generalsekretärin 23. November 2022 Strassburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute einem Bericht über die schwerwiegenden Fragen veröffentlicht, die durch zwei Urteile des polnischen Verfassungsgerichts vom 24. November 2021 und 10. März 2022 aufgeworfen wurden. In diesen Urteilen vertrat das...

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Gewalt gegen Frauen in Zypern: Trotz positiver Entwicklungen benötigen Vergewaltigungsopfer laut neuem Bericht mehr Unterstützung

Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) 23. November 2022 Strassburg

In der ersten Bewertung von Zypern durch die Expertengruppe des Europarates für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) werden positive Maßnahmen hervorgehoben, welche die zyprischen Behörden seit der im Jahr 2017 erfolgten Ratifizierung des Übereinkommen des...

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Erster Bericht über Umsetzung der Istanbul-Konvention durch Georgien begrüßt legislative Maßnahmen und fordert mehr Dienste für Opfer und abschreckende Sanktionen für Täter

Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) 22. November 2022 Straßburg

In ihrem ersten Bericht über Georgien hat die GREVIO, ein Monitoring-Organ des Europarates, die zahlreichen Maßnahmen begrüßt, welche die georgischen Behörden ergriffen haben, um Gesetzgebung, Politik und institutionellen Rahmen in Einklang mit den Normen der Istanbul-Konvention zu bringen....

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Konferenz in Vilnius zur Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Unterstützung der Demokratie, auch in Krisenzeiten

Europarat 21. November 2022 Strassburg

Der Europarat und die Europäische Rundfunkunion (EBU) veranstalten am 22. November in Vilnius (Litauen) eine Konferenz, um darüber zu diskutieren, wie die wesentliche Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien bei der Wahrung der Demokratie in Zeiten geschützt werden kann, in denen ihre...

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Kommunalwahlen in Slowenien: Kongressdelegation begrüßt geordneten Wahlablauf, fordert aber kohärentere Regeln

Kongress 21. November 2022 Strassburg

Eine Delegation des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates hat am 20. November die Kommunalwahlen in Slowenien beobachtet. Die 18 Beobachterinnen und Beobachter verfolgten in verschiedenen Regionen des Landes den Wahlablauf in 120 Wahllokalen, einschließlich der Stimmauszählung in...

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Präsident der Versammlung zum Abschuss von Flug MH17: „Der Gerechtigkeit wurde endlich Genüge getan, kein Raum für Straflosigkeit“

PACE 17. November 2022 Strassburg

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung, Tiny Kox, hat die folgende Erklärung abgegeben: „Das Den Haager Bezirksgericht in den Niederlanden hat soeben über die staatliche Verantwortlichkeit der Russischen Föderation im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer...

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Estland muss besser gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen vorgehen

Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) 17. November 2022 Strassburg

In ihrem ersten Bewertungsbericht über Estland erkennt die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) das klare Bekenntnis zur Beseitigung geschlechtsbezogener Gewalt an, fordert die Behörden jedoch dazu auf, gegen jegliche Form von Gewalt gegen...

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Führung des Europarates: Barnahus-Modell trägt dazu bei, Reviktimisierung minderjähriger Opfer von sexuellem Missbrauch zu verhindern

Europarat 17. November 2022 Strassburg

Im Vorfeld des Europäischen Tags zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch am 18 November haben die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, und die Vorsitzende des Ministerkomitees und isländische Außenministerin, Þórdís Kolbrún Reykfjörð...

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