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Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Europarats / Europäischen Kommission 29. September 2020 Straßburg

Gemeinsame Erklärung im Namen des Europarats und der Europäischen Kommission

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Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs

Ministerkomitee 29. September 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hält von 29. September bis 1. Oktober in Straßburg seine vierteljährliche Sitzung zur Überwachung der Umsetzung der Urteile und Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ab. Die auf der Sitzung im Einzelnen untersuchten Fälle betreffen...

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San Marino: Antikorruptionsorgan des Europarates fordert Strukturreform der Justiz

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) 29. September 2020 Straßburg

In einem heute veröffentlichten Bericht empfiehlt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO), die Zusammensetzung des san-marinesischen Justizrats zu verändern, um so den Einfluss der Politik zu begrenzen. Die Staatengruppe fordert zudem die Neubewertung der Arbeitslast, der...

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Dringende Hilfsmaßnahmen für Geflüchtete nach Moria-Brand: Berichterstatterin des Kongresses ruft zu Solidarität mit Kommunalbehörden auf

Kongress der Gemeinden und Regionen 28. September 2020 Straßburg

Nach den verheerenden Bränden im „Aufnahme- und Identifizierungszentrum“ in Moria auf der griechischen Insel Lesbos hat die Berichterstatterin des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Yoomi Renström (Schweden, SOC/V/DP), bedauert, dass in Europa nicht gemeinsam vorgegangen wird:...

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Neuer Leitfaden des Europarates für die öffentliche Debatte über Menschenrechte und Biomedizin

Europarat 28. September 2020 Straßburg

Der Fortschritt im Bereich der Biomedizin wirft für den einzelnen Menschen und die Gesellschaft als Ganzes Fragen auf. Der Europarat hat einen neuen Leitfaden veröffentlicht, der die Mitgliedsstaaten dabei unterstützen soll, den öffentlichen Dialog über diese Fragen anzuregen und zu fördern. Der...

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Bergkarabach: Generalsekretärin fordert sofortiges Ende der Feindseligkeiten

Generalsekretärin 27. september 2020 Straßburg

Zur Entwicklung der Lage in Bergkarabach hat die Generalsekretärin des 47 Mitgliedsstaaten zählenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, folgende Erklärung abgegeben: „Ich bin sehr besorgt wegen der Berichte über eine militärische Eskalation im Bergkarabachkonflikt. Unsere Mitgliedsstaaten...

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Weltforum für Demokratie passt sich Bedingungen der Coronavirus-Pandemie an

Weltforum für Demokratie 25. September 2020 Straßburg

Die 9. Ausgabe des Weltforums für Demokratie findet ausnahmsweise im Laufe eines ganzen Jahres statt und startet am 18. November 2020. Zentrales Thema ist die Frage „Kann die Demokratie die Umwelt retten?“ Das Forum beginnt mit einer Aktivitätenkampagne unter dem Motto „12 Monate, um eine Frage...

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26. September: Europäischer Tag der Sprachen

Europarat 25. September 2020 Straßburg

Erklärung von Generalsekretärin Marija Pejčinović Burić

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EU-Migrations- und Asylpakt: Eine neue Gelegenheit zur Wahrung der Menschenrechte bei der Migrationssteuerung

Europarat 23. September 2020 Straßburg

Der Sonderbeauftragte der Generalsekretärin des Europarates für Migration und Flüchtlinge und die regionale Repräsentantin in Europa des Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) begrüßen den neuen Migrations- und Asylpakt, den die Europäische Kommission...

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Niederlande und Slowenien: Ministerkomitee verabschiedet Empfehlungen zur Förderung von Regional- und Minderheitensprachen

Europarat 23. September 2020 Straßburg

Das Ministerkomitee des Europarates hat Empfehlungen an die Niederlande und an Slowenien verabschiedet, die auf den Bewertungsberichten des Sachverständigenausschusses der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen (ECRML) beruhen. In den Niederlanden sind Friesisch, Jiddisch,...

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Statutarisches Forum des Kongresses hält Telesitzung ab

Kongress der Gemeinden und Regionen 22. September 2020 Straßburg

Das Statutarische Forum des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates halt am 28. September 2020 eine Telesitzung ab. Dabei werden mehrere Berichte über die Lage der lokalen Demokratie in Europa und über Kommunal- und Regionalwahlen während großer Krisen sowie die aktualisierte...

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Menschenrechtskommissarin: Verstöße gegen Menschenrechte in Weißrussland müssen umgehend beendet werden

Menschenrechtskommissarin 21. September 2020 Straßburg

Auch über einen Monat nach Beginn der Großdemonstrationen infolge der Präsidentschaftswahl in Weißrussland bleibt die Menschenrechtslage in dem Land sehr besorgniserregend. Tausende, die friedlich demonstrierten, wurden verhaftet, einige Personen gelten als vermisst. Dennoch werden in dem Land...

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GREVIO-Bericht über Belgien: Gewalt gegen Frauen sollte in der nationalen Antigewaltpolitik sichtbarer sein

GREVIO 21. September 2020 Straßburg

Die Expertengruppe für die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (GREVIO) stellt in ihrem ersten Bericht über die Umsetzung des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt („Istanbulkonvention“) in Belgien fest, dass...

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Generalsekretärin: Mitgliedsstaaten müssen zusammenarbeiten, um Lehren aus der COVID-19-Gesundheitskrise zu ziehen

Generalsekretärin 17. September 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat zu verstärkter multilateraler Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten der Organisation aufgerufen, um Lehren aus der Pandemiekrise zu ziehen und sich besser für den Umgang mit Gesundheitsproblemen auf der Grundlage...

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Generalsekretärin: Geldwäschekontrollen dürfen nicht gelockert werden

MONEYVAL 16. September 2020 Straßburg

Anlässlich der 60. Plenarsitzung des Expertenausschusses zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) betonte die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, vor dem Ausschuss, dass die Geldwäschekontrollen nicht gelockert werden dürfen –...

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Internationaler Tag der Demokratie: Erklärung des Kongresspräsidenten

Kongress der Gemeinden und Regionen 15. September 2020 Straßburg

Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie hat der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Anders Knape, folgende Erklärung abgegeben: „Wenn die Demokratie die Grundlage ist, auf der unsere gemeinsamen Werte beruhen, bietet die lokale Demokratie auf der Ebene,...

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Antifolterkomitee fordert Moldau dringend auf, anhaltende Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen zu beenden

Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) 15. September 2020 Straßburg

Die Republik Moldau sollte entschlossen handeln, um anhaltender Gewalt und Einschüchterung unter Häftlingen ein Ende zu setzen, die vor allem auf informelle Hierarchien in den Gefängnissen des Landes zurückzuführen sind, erklärte das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter (CPT) in einem...

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Treffen mit französischem Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune

Generalsekretärin 15. September 2020 Straßburg

Die Generalsekretärin des Europarates hat am Montag, den 14. September den französischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Clément Beaune, getroffen. Bei diesem ersten Treffen sprachen sie insbesondere darüber, wie der Europarat seine Mitgliedsstaaten unterstützen kann, die...

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Kommissarin ruft griechische Behörden zu angemessener Unterstützung aller von dem Feuer in Moria Betroffenen auf

Menschenrechtskommissarin 10. September 2020 Straßburg

„Das Feuer, das in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch den größten Teil des Registrierungs- und Identifizierungszentrums von Moria sowie der umgebenden informellen Siedlungen auf der griechischen Insel Lesbos zerstört hat, hat die Lebensbedingungen der mehr als 12.000 Asylsuchenden und Migranten,...

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Coronabedingte Ausgaben: Europaratsbank und Italien unterzeichnen Darlehensvertrag über € 300 Mio.

Entwicklungsbank des Europarates (CEB) 9. September 2020 Straßburg

Die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) und das italienische Ministerium für Wirtschaft und Finanzen haben einen Darlehensvertrag über € 300 Mio. zur Finanzierung der Notfall- und Gesundheitsausgaben im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie unterzeichnet. Am 31. Januar 2020 erklärte...

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Termine Termine
29. September – 1. Oktober, Straßburg

Umsetzung der Urteile des EGMR

29. September, Online-Tagung (16.00 Uhr MESZ)

Webinar: „Geschlechtsspezifische drogenpolitische Maßnahmen”

28. September, Online-Tagung (14.30 – 17.00 Uhr MESZ)

Telesitzung des Statutarischen Forums des Kongresses

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