Auf Ersuchen des Monitoring-Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat die Venedig-Kommission auf ihrer jüngsten Plenarsitzung ein Gutachten zum georgischen Gesetz über die Registrierung ausländischer Agenten (GEOFARA), zu Änderungen des Subventionsgesetzes und zu weiteren Gesetzen im Zusammenhang mit „ausländischer Einflussnahme“ verabschiedet. Das Gutachten wurde heute veröffentlicht.
Die Venedig-Kommission hat diese Rechtsakte unter systemischen Gesichtspunkten analysiert, um die kumulative Wirkung von Gesetzen zu berücksichtigen, die gleichzeitig für dieselben Einrichtungen und Personen gelten. In diesem Zusammenhang erinnerte die Kommission an ihre frühere Empfehlung, nach der die Behörden, wenn sich die bestehenden Bestimmungen des nationalen Rechts als unzureichend erwiesen haben, um ein legitimes Ziel zu erreichen, versuchen sollten, diese zu ändern und zu verbessern, anstatt neue Gesetze zu erlassen. (weiter)
Jahrestag der Gründung der Venedig-Kommission
