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30. Jahrestag der Gründung der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission Straßburg 7. Mai 2020
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30. Jahrestag der Gründung der Venedig-Kommission

Erklärung des Präsidenten der Venedig-Kommission, Gianni Buquicchio:

„Am 10. Mai 1990 beschlossen achtzehn Botschafterinnen und Botschafter von Mitgliedsstaaten des Europarates, die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, zu gründen. Was damals lediglich als Einrichtung eines weiteren technischen Beratungsgremiums erschien, entpuppte sich als bedeutendes Ereignis für die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in Europa und darüber hinaus.

In den 30 Jahren ihres Bestehens hat die Venedig-Kommission:

  • eine große Rolle bei der Ausarbeitung der Verfassung der neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa gespielt und ihre Vereinbarkeit mit internationalen Normen gewährleistet;
  • diese und zahlreiche weitere Länder bei ihren Verfassungs- und Gesetzesreformen begleitet;
  • sich zu einer wichtigen Referenz bei der Erarbeitung internationaler Normen für die Rechtsstaatlichkeit, die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte entwickelt;
  • ein Vertrauenskapital in vielen Ländern erworben, weshalb ihre Unterstützung entscheidend für das Vertrauen der Menschen in Reformen ist;
  • zahlreiche Länder bei der Erfüllung der Voraussetzungen für den Beitritt zum Europarat und der Europäischen Union unterstützt;
  • in vielen Ländern zur Einrichtung eines Verfassungsgerichts beigetragen und ein weltweites Netz von Verfassungsgerichtshöfen mit 117 Mitgliedern aufgebaut;
  • zahlreiche Gesetze überprüft und ihre Vereinbarkeit mit internationalen Normen und besonders mit der Europäischen Menschenrechtskommission gewährleistet;
  • Normen für die Abhaltung demokratischer Wahlen entwickelt und zu Wahlrechtsreformen beigetragen;
  • sich zu einer Partnerin für die Länder des südlichen Mittelmeerraums und Zentralasiens bei ihren Verfassungs- und Gesetzesreformen entwickelt;
  • die Zahl ihrer Mitglieder auf 62 Länder erhöht, wodurch sie zu einem Forum für den weltweiten Dialog über Verfassungsfragen wurde.

Ungeachtet dieses Erfolgs bleiben zahlreiche Aufgaben zu lösen, und die derzeitige Coronaviruskrise erinnert uns daran, dass Fortschritt niemals unumkehrbar ist. Wir müssen die pluralistische Demokratie schützen und ihren Verfall zu einem autoritären Regime verhindern, in dem sich der Stärkere durchsetzt und alle anderen leer ausgehen.

Meiner Ansicht nach ist die Kommission heute notwendiger denn je, um in Partnerschaft mit den Organen des Europarates und der Europäischen Union Folgendes zu schützen und zu fördern:

  • die Achtung der Rechtsstaatlichkeit und besonders die Unabhängigkeit der Justiz;
  • das System der gegenseitigen Kontrolle in einer funktionierenden Demokratie;
  • freie und faire Wahlen;
  • die Achtung der Menschenrechte, auch in Notfallsituationen.“

Website der Venedig-Kommission


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