Vor einem Jahr hat die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in ihrem Urteil im Fall Ukraine und die Niederlande gegen Russland festgestellt, dass die Verwaltungspraxis Russlands, ukrainische Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland oder in von Russland kontrollierte Gebiete zu verlegen, begleitet von Maßnahmen, die ihre Adoption in Russland erleichtern, einen Verstoß gegen die Grundrechte dieser Kinder darstelle. Der Europarat setzt seine Bemühungen fort, die Umsetzung des Urteils zu erreichen und auf die anhaltenden Risiken aufmerksam zu machen, denen die betroffenen ukrainischen Kinder ausgesetzt sind.
GRETA: Zwangsverbringung von Kindern könnte Menschenhandel darstellen
Die Expertengruppe des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (GRETA) hat heute eine Erklärung veröffentlicht, in der sie einmal mehr bekräftigt, dass die rechtswidrige Deportation und Zwangsverbringung von Kindern aus der Ukraine im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg das Risiko von Menschenhandel in sich birgt und hält fest, dass diese Handlungen tatsächlich unter die Definition des Menschenhandels gemäß dem Übereinkommen des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels fallen könnten.
Ein neuer, von der GRETA in Auftrag gegebener Analysebericht hebt mehrere wiederkehrende Muster hervor, die diese Kinder in Situationen akuter Gefährdung bringen und das Risiko weiterer Misshandlung erheblich erhöhen. Dazu gehören die Verbringung von Kindern in geschlossene Lager und Einrichtungen unter dem Vorwand von Evakuierungen oder Freizeitaktivitäten, ihre Einbeziehung in Zwangsarbeit und Hausarbeit, die Unterbringung medizinisch oder sozial schutzbedürftiger Kinder unter Bedingungen völliger Abhängigkeit, die Einbehaltung von Ausweisdokumenten, sowie Änderungen des rechtlichen Status, der Vormundschaft und der Staatsangehörigkeit der Kinder und illegale Adoptionen.
In mehreren Fällen wurden Kinder, die in die Ukraine rückgeführt worden waren, von den ukrainischen Behörden als Opfer von Menschenhandel identifiziert, nachdem alle hierfür rechtlich erfoderlichen Kriterien, einschließlich des Zwecks der Ausbeutung, erfüllt waren.
Die rechtswidrige Abschiebung und gewaltsame Verbringung ukrainischer Kinder beschränkt sich nicht auf die von Russland besetzten Gebiete der Ukraine und das Hoheitsgebiet der Russischen Föderation, sondern umfasst auch ihre Umsiedlung nach Weißrussland. Die GRETA fordert Weißrussland als Vertragspartei des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels auf, Risiken des Menschenhandels mit ukrainischen Kindern zu verhindern, potenzielle Opfer zu identifizieren, ihnen Hilfeleistung zu gewähren und die Verantwortlichen zu bestrafen.
Ministerkomitee: Die rechtswidrige Verbringung von Kindern muss eingestellt werden
Obwohl die Russische Föderation am 16. September 2022 aus der Europäischen Konvention ausgetreten ist, bleibt sie weiterhin verpflichtet, Urteile des Gerichtshofes umzusetzen, wobei die Umsetzung auch in Hinkunft vom Ministerkomitee überwacht werden wird.
Auf seiner Sitzung im Juni zur Umsetzung der Urteile des Europäischen Gerichtshofs befasste sich das Ministerkomitee des Europarats mit dem Fall Ukraine und Niederlande gegen Russland. In seinem Urteil forderte das Ministerkomitee Russland nachdrücklich auf, seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und die rechtswidrige Verbringung ukrainischer Kinder nach Russland unverzüglich einzustellen.
Das Ministerkomitee forderte die russischen Behörden zudem nachdrücklich auf, alle innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Praktiken aufzuheben, die die Adoption dieser Kinder sowie die Zuerkennung der russischen Staatsangehörigkeit an in den besetzten Gebieten geborene Kinder ermöglichen, und eine Liste mit den Namen und Aufenthaltsorten der Kinder zu übermitteln, die rechtswidrig aus der Ukraine nach Russland verbracht wurden.
Das Ministerkomitee betonte ferner die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und forderte die Mitgliedstaaten des Europarats sowie internationale Organisationen erneut auf, gemeinsam alle möglichen Mittel zu prüfen, um die Umsetzung dieses Urteils sicherzustellen.
Um einen Überblick über alle laufenden internationalen Initiativen und Entwicklungen zu geben, die auf die Identifizierung und Rückführung ukrainischer Kinder abzielen, wurde von der Abteilung für die Vollstreckung von Urteilen eine umfassende diesbezügliche Übersicht erstellt.
Unterstützung des Europarates für die Ukraine
Mehr zum Urteil Ukraine und Niederlande gegen Russland [EN]
Sondergesandte des Generalsekretärs für die Lage der Kinder der Ukraine [EN]
