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Ukraine: Neuer Bericht über die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Konkrete Fortschritte erzielt, jedoch Änderungen in der Gesetzgebung und in der Praxis erforderlich.
MONEYVAL Straßburg 30. Januar 2018
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In seinem heute veröffentlichten Bericht hat der Expertenausschuss des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) das starke politische Engagement der Ukraine zur Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gewürdigt und festgestellt, dass die getroffenen Maßnahmen bereits positive Wirkung gezeigt haben. Allerdings sind neue Rechtsvorschriften erforderlich, um die Sanktionen für solche Straftaten abschreckender zu gestalten, außerdem sind mehr Mittel nötig, und schwere Vergehen müssen aktiver untersucht und verfolgt werden. (Siehe auch die Zusammenfassung des Berichts auf Englisch.)

Durch Korruption und illegale wirtschaftliche Aktivitäten, vor allem fiktive Unternehmenstätigkeiten, Steuerhinterziehung und Betrug, ist die Ukraine mit erheblichen Risiken der Geldwäsche konfrontiert. Das Ausmaß der Schattenwirtschaft, das durch den weit verbreiteten Einsatz von Bargeld noch verschärft wird, macht das Land besonders anfällig. Einer der in der Ukraine vorherrschenden Geldwäschemechanismen sind die so genannten „Konversionszentren“, die Gelder aus der Realwirtschaft in die informelle Wirtschaft bringen, Gewinne in Bargeld umwandeln und dann ins Ausland transferieren.


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