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Antifolterkomitee: Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich in tiefer Krise

CPT Straßburg 30. April 2020
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Antifolterkomitee: Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich in tiefer Krise

Das Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich ist in einer tiefen Krise: Zu diesem Schluss kommt das Komitee des Europarates zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) in einem heute veröffentlichten Bericht, der auf einem gezielten Besuch in dem Land im Mai 2019 beruht (siehe auch die Zusammenfassung des Berichts). Die CPT-Delegation stellte fest, dass die drei besuchten Männergefängnisse (Doncaster, Liverpool und Wormwood Scrubs) von einem Klima der Gewalt geprägt, unsicher und überbelegt sind und über zahlreiche Insassen lange Isolations- oder andere restriktive Maßnahmen verhängt wurden. Ähnliche Zustände herrschten in den Jugendgefängnissen Feltham A und Cookham Wood.

Laut dem Bericht des CPT hat die Gewalt zwischen den Insassen ein beispiellos hohes Niveau erreicht, ebenso die Zahl der Übergriffe von Insassen auf das Personal und umgekehrt. Keine der besuchten Einrichtungen konnte als sicher bezeichnet werden. Maßnahmen zur Eindämmung der zunehmenden Gewalt stellten sich als unwirksam heraus, und ein neues und zutiefst besorgniserregendes Phänomen wurde festgestellt: Die informelle Praxis, dass Angehörige des Wachpersonals unproblematische Insassen, die unter Umständen künftig eine Bedrohung sein könnten, „präventiv“ schlagen. Ein weiterer Anlass zur Sorge für das CPT war das äußerst hohe Ausmaß des Konsums illegaler Substanzen: Drogenkonsum war in den besuchten Gefängnissen allgegenwärtig. Bei stichprobenartigen Tests in einer Einrichtung wurde ein Drittel der Insassen positiv getestet. Außerdem waren manche Insassen 23 Stunden pro Tag in der Zelle eingeschlossen, das CPT äußerte darum eine Reihe von Bedenken über die Isolation von Insassen über einen längeren Zeitraum.

In den drei besuchten Männergefängnissen für Erwachsene litten sehr viele Insassen an psychischen Störungen, eine erhebliche Zahl von ihnen hatte sich im Laufe des vorangegangenen Jahres absichtlich verletzt, bisweilen auch schwer. Die CPT-Delegation traf zudem mehrere Männer mit schweren psychischen Krankheiten, die in einer Isolationsabteilung untergebracht wurden, statt in einer Umgebung behandelt zu werden, die sich zur Gesundheitsversorgung eignet. Dem Bericht zufolge arbeiten zahlreiche Angehörige des Gefängnispersonals unter starkem Druck und unter schwierigen Bedingungen. Zwar wurde 2016 eine Rekrutierungskampagne gestartet, die Personalbindung bleibt jedoch ein großes Problem, auch die Zahl der Mitarbeiter, die im Unterbringungsbereich in direktem Kontakt mit den Insassen stehen, hat sich nicht signifikant geändert.

Darüber hinaus stellte das CPT fest, dass das Strafvollzugssystem in England und Wales weiterhin unter chronischer Überbelegung leidet. Die Gefängnispopulation hat sich seit 1990 mehr als verdoppelt und fast alle Erwachsenengefängnisse arbeiten derzeit weit über ihrer offiziellen Normalkapazität. Das CPT erklärte, dass das Vereinigte Königreich sich nicht damit zufriedengeben sollte, „neue Gefängnisse zu bauen, um das Problem zu lösen“. Die Stilllegung von Einrichtungen aus der viktorianischen Zeit und davor sollte mit einer Stabilisierung und Verringerung der Gefängnispopulation einhergehen, vor allem durch Änderungen in Politik und Praxis der Strafzumessung. Das CPT beobachtete auch eine allgemeine Zunahme der Gewalt in allen Jugendhaftanstalten und erklärte, dass der Rückgriff auf körperliche Gewalt weitverbreitet ist. Laut dem Bericht sollten die Feststellungen der Delegation – dass ein Teil der Haftanstalten kein sicheres Umfeld gewährleistet und keine angemessenen Haftbedingungen für jugendliche Straftäter bietet – Anlass zum Nachdenken über die Organisation des Jugendstrafvollzugs geben.

Der Bericht des CPT, der eine Reihe von Empfehlungen an die Behörden des Vereinigten Königreichs enthält, wurde gemeinsam mit der Stellungnahme des Vereinigten Königreichs veröffentlicht.


Das CPT und das Vereinigte Königreich [EN]


Pressemitteilung
Antifolterkomitee: Strafvollzugssystem im Vereinigten Königreich in tiefer Krise [EN]


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