Die Bedeutung einer kohärenten Politik für Veteranen in Europa und die Notwendigkeit einer systematischen Unterstützung ukrainischer Militärangehöriger, die infolge des Kriegs Russlands gegen die Ukraine an einer Behinderung leiden, stehen heute im Mittelpunkt der Diskussion in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Soziale Inklusion und Unterstützung von Veteranen gehören neben dem Schutz von Minderheiten und Frauen und der Unterstützung ukrainischer Kinder bei der Rückkehr in die Heimat zu den wichtigsten Prioritäten des neuen Aktionsplans des Europarates für die Ukraine 2027–30, den Generalsekretär Alain Berset heute den Teilnehmenden der Veranstaltung „Stimmen aus der Ukraine“ vorstellte, die am Rande der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung stattfand.
Demokratische Sicherheit für die Ukraine, die im Mittelpunkt des Plans steht, „ersetzt nicht die militärische Sicherheit“, so der Generalsekretär. „Die Ukraine braucht Waffen und Luftverteidigung; es ist eine Frage des Überlebens, und deshalb rüstet Europa auch auf.“
„Demokratische Sicherheit gewährleistet, dass jede andere Form der Sicherheit nachhaltig und von Rechenschaftspflicht geprägt ist, und ohne sie wird es keinen Frieden in der Ukraine geben“, betonte Berset.
Der neue Aktionsplan zielt darauf ab, die demokratische Widerstandsfähigkeit der Ukraine durch verantwortungsvolle Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte zu stärken. Die anderen Schlüsselbereiche des Plans umfassen neben den Fragen der sozialen Inklusion erstens die Rechenschaftspflicht durch beweisbasierte Ermittlungen zu Kriegsverbrechen, zweitens die Stärkung demokratischer Institutionen, der lokalen Regierungsebene und der Integrität von Informationen und schließlich die Förderung der Unabhängigkeit der Justiz, einschließlich der Bekämpfung von Korruption.
Berset wies zudem erneut auf die politische Arbeit hin, die der Europarat für die Ukraine leistet, unter anderem zu Minderheitenrechten in der Oblast Transkarpatien, wo er den ukrainischen und ungarischen Ombudsstellen seine Unterstützung anbietet, sowie auf die Bemühungen, das Bewusstsein für die Situation von Kindern in der Ukraine und von Menschen, die in ihren vorübergehend besetzten Gebieten leben, zu schärfen.
