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Erklärung der Generalsekretärin des Europarates zu Berichten über Auflösung des Weißrussischen Helsinki-Komitees

Generalsekretärin Strassburg 01 Oktober 2021
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Erklärung der Generalsekretärin des Europarates zu Berichten über Auflösung des Weißrussischen Helsinki-Komitees

Die Generalsekretärin des 47 Nationen umfassenden Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat heute die folgende Erklärung abgegeben:

„Ich bin sehr beunruhigt über Berichte, dass der Oberste Gerichtshof von Weißrussland diese Woche das Weißrussische Helsinki-Komitee aufgelöst hat, eine der ältesten Nichtregierungsorganisationen zur Verteidigung der Menschenrechte in dem Land und Teil der weltweiten Helsinki-Bewegung.

Das Weißrussische Helsinki-Komitee ist ein langjähriger Partner des Europarates und nimmt seit vielen Jahren gemeinsam mit den weißrussischen Behörden an unseren Programmen teil. Diese Zusammenarbeit war für Weißrussland und seine Bürgerinnen und Bürger äußerst nutzbringend.

Eine aktive und unabhängige Zivilgesellschaft ist entscheidend, um auf der Grundlage von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einen zukunftsfähigen Staat aufzubauen und aufrechtzuerhalten.

Ich rufe die weißrussischen Behörden dazu auf, sicherzustellen, dass das Weißrussische Helsinki-Komitee die Arbeit sicher, in Ruhe und ungehindert fortsetzen kann.“


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