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Frühjahrssitzung: Ausnahmezustände, Hybridkrieg, redaktionelle Integrität, Korruption

Auf ihrer Frühjahrssitzung (Straßburg, 23. bis 27. April) erörtert die Parlamentarische Versammlung (PACE) u. a. die Themen: Ausnahmezustände und Abweichungen von der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Weitere Themen sind die Bekämpfung der organisierten Kriminalität mittels Konfiszierung illegaler Vermögenswerte, die Finanzierung der Terrorgruppe IS, sowie die rechtlichen Herausforderungen und die Menschenrechte im Zusammenhang mit Hybridkrieg. Eine gemeinsame Debatte spricht die Punkte des Schützens der redaktionellen Integrität und des Status der Journalisten an.

Die Rolle des Europarats in Libyen und ein Bericht über die humanitären Bedürfnisse von Binnenvertriebenen und -flüchtingen sind ebenso auf der Tagesordnung, wie ein Bericht über den Klimawandel und die Implementierung des Übereinkommens von Paris.

Es gab eine Anfrage für eine Dringlichkeitsdebatte zum Thema "Zunehmender Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit in Europa: eine Bedrohung für die europäischen Werte", sowie für Debatten zu aktuellen Themen: "Die Erklärung von Kopenhagen, Anerkennung und Folgemaßnahmen" und "Illegale Wahlen des Präsidenten der Russischen Föderation auf dem vorübergehend besetzten Gebiet der Autonomen Republik Krim: eine Menschenrechtsverletzung".

Der Außenminister der "ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien" wird vor der Versammlung sprechen und Fragen beantworten. PACE-Mitglieder werden einen Meinungsaustausch mit dem Generalsekretär der Organisation und mit dem Vorsitzenden des Ministerkomitees halten.

Die endgültige Tagesordnung beschließt die Versammlung bei ihrer Eröffnungssitzung.

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 18. April 2018
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