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Slowakei sollte Geldwäsche entschlossener bekämpfen

Expertenausschuss zur Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (MONEYVAL) Straßburg 29. Oktober 2020
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Slowakei sollte Geldwäsche entschlossener bekämpfen

MONEYVAL, das Organ des Europarates zur Bekämpfung von Geldwäsche, fordert in einem neuen Bericht die Behörden der Slowakischen Republik dringend auf, Schwarzgeld aus jeder gewinnbringenden Straftat systematisch aufzuspüren und wirksam zu beschlagnahmen und einzuziehen sowie Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Verbindung mit diesen Straftaten systematisch zu bekämpfen. In dem Bericht wird das slowakische System zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung umfassend bewertet und analysiert, inwieweit die Empfehlungen der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ (FATF) umgesetzt werden.

MONEYVAL zufolge verfügen die slowakischen Behörden nicht über ein ausreichendes Bewusstsein für die innerstaatlichen Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsrisiken. Manche Staatsanwälte haben zwar eine Vorstellung von den Geldwäschegefahren, etwa in den Bereichen organisierte Kriminalität, Korruption und Computerkriminalität, die übrigen Strafverfolgungsbehörden, die Aufsichtsstellen und der Privatsektor gründen ihre Kenntnisse jedoch auf die Ergebnisse der nationalen Risikobewertung, die nicht völlig zuverlässig ist.

Die Schlussfolgerung des Berichts lautet, dass die Slowakische Republik bei der Verwendung von Erkenntnissen im Finanzbereich und anderen relevanten Informationen zur Erhebung von Beweisen und zur Aufspürung von Erträgen aus Straftaten schlechte Ergebnisse erzielt. Seit der letzten Bewertung ist die Zahl der Verurteilungen aufgrund von Geldwäsche gestiegen, ein beträchtlicher Anteil ist allerdings einfachen Eigentumsdelikten wie Fahrzeugdiebstahl geschuldet. Die Ergebnisse der Ermittlungen und Strafverfahren wegen Geldwäsche bei anderen, größeren Straftaten, die Gewinn abwerfen, entsprechen nicht in vollem Ausmaß den in dem Land bestehenden Risiken.


Pressemitteilung
Slowakei sollte schwere Mängel beim Einzug von Erträgen aus Straftaten beheben und Geldwäsche entschlossener ermitteln und verfolgen [EN]


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