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Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien

Antifolterkomitee (CPT) Straßburg 21. Juni 2018
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Antifolterkomitee veröffentlicht kritischen Bericht über polizeiliche Misshandlungen und überholte Praktiken gegenüber Untersuchungshäftlingen in Serbien

Die serbischen Behörden müssen anerkennen, dass Misshandlungen durch die Polizei eine gängige Praxis sind und nicht nur einige skrupellose Polizeibeamte betrifft. Sie müssen die Beschwerden über Misshandlungen wirksam untersuchen und ihre Urheber bestrafen, erklärte das Antifolterkomitee des Europarates (CPT) in seinem Bericht über seinen Ad-hoc-Besuch in 16 Polizeidienststellen und Gefängnissen in Serbien im Mai/Juni 2017, der heute zusammen mit der Stellungnahme der serbischen Regierung veröffentlicht wurde (siehe auch die serbische Fassung des Berichts und der Stellungnahme).

Die Delegation des CPT erhielt eine erhebliche Anzahl an Beschwerden über körperliche Misshandlungen (Ohrfeigen, Faustschläge, Fußtritte, Schläge mit Schlagstöcken oder Baseballschlägern sowie Elektroschocks) von Häftlingen durch Polizeibeamte, insbesondere Inspektoren der Kriminalpolizei in größeren Stadtgebieten wie Belgrad, Niš und Novi Sad. Ziel dieser Misshandlungen ist es offensichtlich, die Verdächtigen dazu zu zwingen, bestimmte Straftaten zu gestehen oder sie zu bestrafen. „Die zuständigen Behörden sollten einen grundlegend anderen Ansatz bei den Ermittlungsmethoden der Polizei fördern, der nicht auf Geständnissen als Beweismittel beruht, sondern darauf, genaue und verlässliche Informationen zur Aufdeckung der Wahrheit über den zu untersuchenden Sachverhalt zu erlangen“, so der Bericht.

Um gegen die Kultur der Straflosigkeit bei den Polizeikräften vorzugehen, ist es notwendig, dass wirksame Untersuchungen zu den Beschwerden über Misshandlungen durchgeführt werden und dass die strafbaren Handlungen der Polizei geahndet werden. Verletzungen, die möglicherweise durch Misshandlungen verursacht wurden, sollten systematisch erfasst und automatisch an das zuständige Untersuchungsorgan weitergeleitet werden; das CPT bezeichnete die Umsetzung eines derartigen Verfahrens in den Gefängnissen der Bezirke Novi Sad und Belgrad als „positive Entwicklung“. Zur Untersuchung der Misshandlungen sollten die serbischen Behörden auch ein unabhängiges Organ für Beschwerden gegen die Polizei schaffen, empfiehlt das CPT, doch kurzfristig die interne Kontrolldienststelle des Innenministeriums stärken und die Praxis beenden, nach der höhere Polizeibeamte bei ihren Untergebenen derselben Einheit ermitteln. Das CPT hielt ebenfalls eine mangelnde Gründlichkeit bei den von den Staatsanwälten durchgeführten Ermittlungen fest, sowie eine übermäßig lange Verfahrensdauer und die Milde bei den verhängten Strafen.


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