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Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei

GRECO Strassburg 5. Juli 2022
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Serbien: GRECO fordert weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen und in der Polizei

In einem neuen Bericht über Serbien fordert die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) weitere Maßnahmen zur Korruptionsprävention unter Personen in hohen Exekutivfunktionen (darunter der Staatspräsident, die Minister, stellvertretenden Minister, Staatssekretäre, Kabinettschefs und politische Berater) sowie Mitgliedern der serbischen Polizei. Die GRECO richtet 24 Empfehlungen an die Behörden des Landes und erwartet bis Ende September 2023 einen Bericht über deren Umsetzung (siehe die englische Fassung des Berichts sowie die von den Behörden zur Verfügung gestellte serbische Übersetzung).

In dem Bewertungsbericht stellt die GRECO fest, dass die Behörde zur Korruptionsprävention in vielen Bereichen eine zentrale Rolle spielt, etwa bei Integritätsplänen der Behörden zur Verringerung von Korruption, Vermögenserklärungen öffentlich Bediensteter, Schulung und Beratung sowie Lobbying-Kontrolle. Die Tätigkeit dieser Behörde beruht auf dem Antikorruptionsgesetz, die den öffentlich Bediensteten Verpflichtungen auferlegt, und auf dem Lobbying-Gesetz. Die GRECO empfiehlt indes die Stärkung der Rolle der Behörde durch die Veröffentlichung ihrer Empfehlungen und der Antwortstellungnahme der Regierung und der Präsidialverwaltung. Außerdem sollte der Geltungsbereich des Gesetzes auf jede Person, die eine hohe Exekutivfunktion bekleidet, ausgedehnt werden, auch auf den Chef des Kabinetts des Ministerpräsidenten und seiner Stellvertreter und auf Berater.

Im Hinblick auf die Zentralregierung ruft die GRECO zudem dazu auf, eine öffentliche Antikorruptionsstrategie zu entwickeln, die ausdrücklich auf Personen abzielt, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden. Kandidaten für ein Ministeramt sollten ebenso einer Integritätsprüfung unterzogen werden wie Bewerber für das Amt des Kabinettschefs und Berater (einschließlich jener des Präsidenten), um potenzielle Interessenkonflikte abwägen zu können. Jede Person, die oberste Exekutivfunktionen bekleidet, sollte zudem dazu verpflichtet sein, einen Interessenkonflikt ad hoc offenzulegen, und die gesetzlich vorgesehene Ausnahme, wonach sie im Falle des „Risikos einer Verzögerung“ des Entscheidungsprozess davon befreit sind, sollte abgeschafft werden.

Bezug nehmend auf die Strafverfolgungsbehörden ist die GRECO der Ansicht, dass eine öffentliche Strategie zur Prävention von Korruption in der Polizei verabschiedet werden sollte. Ebenso sollten Maßnahmen für ein offeneres und transparenteres Verfahren für die Ernennung des Polizeichefs und die Besetzung anderer Leitungsposten ergriffen werden, um politische Ernennungen zu verhindern. Der Ethikkodex der Polizei sollte geändert werden, damit er jede relevante Integritätsfrage abdeckt (etwa Interessenkonflikte, Geschenke, Kontakte zu Dritten, externe Tätigkeit, vertrauliche Informationen), und durch Beispiele aus der Praxis ergänzt werden. Regelmäßige Integritätsprüfungen während der gesamten Laufbahn des Polizeipersonals sollten ebenso eingeführt werden wie eine Personalrotation in Bereichen, in denen ein besonderes Korruptionsrisiko besteht.

Dies ist der erste Bericht der GRECO über Serbien im Rahmen des fünften Bewertungszyklus, in dessen Mittelpunkt die Korruptionsprävention und die Förderung von Integrität in der Zentralregierung (hohe Exekutivfunktionen) und den Strafverfolgungsbehörden stehen. Die  GRECO wird die Umsetzung der Empfehlungen an Serbien 2023 im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens bewerten.

 Serbien und die GRECO [EN]


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