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Generalsekretär vor Versammlung: Jeglicher Versuch, die Aufmerksamkeit vom Korruptionsbericht abzulenken, ist nicht hinnehmbar

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 24. April 2018
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Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

Bei einer Fragestunde in der Parlamentarischen Versammlung hat Generalsekretär Thorbjørn Jagland sein Bedauern darüber geäußert, dass seine Bemühungen und jene des Ministerkomitees zur Freilassung eines Gefangenen in Aserbaidschan im Einklang mit einem Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs von den Vorsitzenden dreier politischer Fraktionen in der Versammlung untergraben wurden. Unter weiterer Bezugnahme auf den Bericht zu den Korruptionsvorwürfen gegenüber der Versammlung erklärte Jagland, dass jeglicher Versuch, die Aufmerksamkeit von dem Bericht abzulenken, nicht hinnehmbar sei.

Bei der Beantwortung mehrerer Fragen zur Russischen Föderation wies Jagland darauf hin, dass er, obgleich er ebenso wie viele andere Führungspersönlichkeiten Präsident Putin zu seinem Wahlsieg gratuliert habe, die Abhaltung von Wahlen auf der Krim, die von Russland widerrechtlich annektiert worden war, nicht anerkenne.

Im Hinblick auf die Nichtzahlung der Haushaltsbeiträge durch Russland versicherte Jagland, er werde – sofern dieses inakzeptable Verhalten über einen Zeitraum von zwei Jahren andauere (also bis Mitte 2019) – noch vor Ende seiner Amtszeit, die kurz darauf ausläuft, die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Er unterstrich außerdem seine Ablehnung der Infragestellung der Autorität des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durch das russische Verfassungsgericht. Wenn irgendein Mitgliedsstaat seine Verfassung gegen den Vorrang des EGMR verwende, so Jagland, dann sei seine Mitgliedschaft beendet.

Jagland betonte, dass die anhaltenden Klagen von russischen Bürgern beim EGMR es erforderlich machten, eine Lösung für die Kontroverse in der Versammlung zu finden, doch eine derartige Lösung könne nicht auf der Grundlage finanziellen Drucks erfolgen, wie ihn Russland durch die Zurückhaltung seiner Mitgliedsbeiträge ausübe.

In seiner Antwort auf Fragen zu den Tätigkeiten der Organisation nannte Jagland die erzielten Ergebnisse wie die verringerte Zahl der Beschwerden beim EGMR, die ehrgeizigen Aktionspläne in der Ukraine, in Georgien und Moldau und die außerordentliche Mobilisierung außeretatmäßiger Haushaltsmittel. Diese Fortschritte sollten zur Fortsetzung des Reformprozesses motivieren, so Jagland abschließend.


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