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Generalsekretär Jagland: Austritt Russlands aus dem Europarat wäre ein „enormer Rückschritt“ für die Menschenrechte

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 11. Oktober 2018
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Thorbjørn Jagland

Thorbjørn Jagland

Als Antwort auf eine Frage eines Mitglieds der Parlamentarischen Versammlung (PACE) zur weiterhin ausbleibenden Zahlung der Haushaltsbeiträge Russlands wies der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, darauf hin, dass die Bevölkerung der Russischen Föderation keinen Zugang mehr zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hätte, wenn das Land aus dem Europarat austritt. Jagland zufolge wäre dies ein „enormer Rückschritt“ für die Menschenrechte in Russland. Er sprach von einer starken Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen und vom Rückgang der Zahl der Insassen, die zum großen Teil auf die zahlreichen Fälle zurückzuführen seien, die von in Russland Inhaftierten vor den Gerichtshof gebracht werden.

Als er gefragt wurde, wodurch er die Beziehungen zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem Ministerkomitee verbessern könne, antwortete der Generalsekretär, dass er seine besondere Rolle dazu verwenden könnte, um beiden Institutionen seine offene Meinung über die Menschenrechtskonvention und die Satzung des Europarates mitzuteilen.

Bezug nehmend auf eine Frage über die Wahrscheinlichkeit, dass im kommenden Januar eine russische Delegation in die Versammlung zurückkehrt, sagte Jagland, dass dies unwahrscheinlich sei, was bedeutet, dass es im gesamten Jahr 2019 keine russische Beteiligung an der Parlamentarischen Versammlung geben würde. Dies wiederum würde bedeuten, dass die Russische Föderation keinen Haushaltsbeitrag leisten würde, und der Generalsekretär erklärte, dass er dies gemäß seiner Verantwortung bei der Erstellung des kommenden Haushalts berücksichtigen müsse.

Weitere Fragen bezogen sich auf die Auslieferung türkischer Lehrer durch die Republik Moldau, die Entscheidung des bulgarischen Höchstgerichts, die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt als verfassungswidrig zu erklären, die Spannungen zwischen Armenien und Aserbaidschan und die Bedingungen in ungarischen Gefängnissen.

In seinem Schlusswort rief Jagland die Abgeordneten dringend auf, nicht in die Falle des Pessimismus zu gehen. Stattdessen sollten sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und dessen Konventionssystem verteidigen, da dieses System zum Schutz der Menschen in den Mitgliedsstaaten existiert.


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