Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, hat einen zweitägigen offiziellen Besuch im litauischen Vilnius abgeschlossen. Im Zentrum der Gespräche standen dabei die Gefahren für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die vorrangigen Maßnahmen des Europarates zur Unterstützung der Ukraine. Außerdem eröffnete er die Informationsstelle des Europarates für die belarussische Bevölkerung.
„Litauen unterstützt nachdrücklich die Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht in der Ukraine, sei es die Arbeit der Internationalen Entschädigungskommission oder die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression. Es entwickelt sich eine politische Dynamik zugunsten des Sondergerichtshofs“, erklärte der Generalsekretär.
Litauen war einer der ersten Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Errichtung einer internationalen Entschädigungskommission für die Ukraine und hat seine Absicht bekundet, dem künftigen Erweiterten Teilabkommen über die Einrichtung des Sondergerichtshofs für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine beizutreten, das auf der Sitzung des Ministerkomitees des Europarates am 15. Mai in Chişinău (Republik Moldau) verabschiedet werden soll. (weiter)
