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Russland: Antikorruptionsorgan fordert mehr Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Straßburg 22. März 2018
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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) stellt in einem neuen, heute veröffentlichten Bericht fest, dass Korruption in Russland seit Langem ein schwerwiegendes und allgegenwärtiges Problem ist (englische und russische Fassung des Berichts). Die GRECO erkennt an, dass bereits einige wichtige gesetzgeberische und politische Maßnahmen getroffen wurden, gleichzeitig benennt die Staatengruppe eine Reihe von Mängeln und richtet Empfehlungen an die russischen Behörden, etwa die Steigerung der Transparenz des Gesetzgebungsprozesses und der Finanzerklärungen der Parlamentsabgeordneten sowie die Einführung eines Ethikkodex für die Abgeordneten. Die Integrität der Richterinnen und Richter sollte gewährleistet und gestärkt werden, indem ihre Auswahl transparenter gestaltet wird, sie Einkommenserklärungen vorlegen müssen und ihre Immunität beschränkt wird. Auch bei der Rekrutierung der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte und der Zuteilung von Fällen an sie ist mehr Offenheit geboten.

Bezug nehmend auf die Parlamentsabgeordneten betont die GRECO, dass die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses gestärkt werden müsse. Dies sollte insbesondere dadurch erreicht werden, dass die Öffentlichkeit zu Gesetzesentwürfen konsultiert wird und Medienvertreter, die über die parlamentarische Arbeit berichten, leichter und vor allem innerhalb einer angemessenen Frist eine Akkreditierung erhalten. Die GRECO ruft zur Verabschiedung und Veröffentlichung eines Ethikkodex für die Mitglieder der Staatsduma und des Föderationsrats auf. Der Kodex sollte die Integrität der Abgeordneten gewährleisten und besonders Interessenkonflikte verhindern, zudem sollte er mit praktischen Maßnahmen zur Um- und Durchsetzung des Kodex ergänzt werden. In dem Bericht wird überdies unterstrichen, dass die Interessenerklärung der Parlamentsabgeordneten transparenter sein müsse, damit eine öffentliche Kontrolle möglich ist (insbesondere sollte es nicht zulässig sein, Einkommensquellen nicht zu nennen). Dies sollte – bei gleichzeitiger Achtung der parlamentarischen Unabhängigkeit – mit strengeren Kontrollen und der angemessenen Sanktionierung von Integritätsverstößen einhergehen

Auch an die Richterinnen und Richter wird die Empfehlung gerichtet, die Interessenerklärungen transparenter zu gestalten und Einkommensquellen offenzulegen. Die GRECO stellt fest, dass in der Justiz Korruptionsverhalten zu beobachten ist, und äußert sich in mehrfacher Hinsicht besorgt. Erstens sollte die Integritätsprüfung bei der Auswahl, Ernennung und Beförderung von Richterinnen und Richtern auf objektiven, öffentlich zugänglichen Kriterien beruhen, damit ihre Integrität gewährleistet ist. Des Weiteren sollte der Exekutive bei der Ernennung von Richterinnen und Richtern eine geringere Rolle zukommen, damit die tatsächliche und empfundene Unabhängigkeit der Justiz gewahrt bleibt. Das Mandat der Friedensgerichte, die sich als Erstinstanz mit rund 80 % der Rechtsstreitigkeiten befassen, muss gestärkt werden. Eine weitere Empfehlung der GRECO lautet, zuvor gestrichene Bestimmungen über Interessenkonflikte und die Grenze zwischen öffentlichen und privaten Interessen wieder in den Ethikkodex für Richterinnen und Richter aufzunehmen. Dies betrifft etwa die Beziehungen zu Parteien oder nahen Verwandten, die von dem Verfahren betroffen sind. Die Immunität der Richterinnen und Richter, die derzeit umfassend ist, sollte der GRECO zufolge auf Tätigkeiten beschränkt werden, die direkt mit der Rechtsprechung verbunden sind („funktionale Immunität“).

Pressemitteilung – Russland: Antikorruptionsorgan fordert mehr Transparenz und öffentliche Rechenschaftspflicht von Parlamentariern, Richtern und Staatsanwälten [EN]

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