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Rumänien: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zutiefst besorgt über einige Reformen der Justiz und des Strafrechts

Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) Straßburg 11. April 2018
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Rumänien: Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zutiefst besorgt über einige Reformen der Justiz und des Strafrechts

In einem heute veröffentlichten Bericht über Rumänien  äußert die Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO) ernsthafte Besorgnis über bestimmte Aspekte der vom rumänischen Parlament kürzlich angenommen Gesetze über den Status der Richter und Staatsanwälte, der Organisation der Justiz und den Obersten Rat der Magistratur, sowie über Entwürfe zur Änderung des Strafrechts.

Die GRECO erstellte diesen Bericht in der Folge einer Entscheidung auf der Plenarsitzung im Dezember, wo beschlossen worden war, die Justizreform in Rumänien außerplanmäßig dringend zu prüfen, da sie ernsthafte Verstöße gegen die Standards der Korruptionsbekämpfung bergen könnte.

In dem Bericht wird festgehalten, dass die im September 2017 vom Parlament angenommenen Änderungen der drei Gesetze über die Justiz einige der im Sommer vorgestellten hoch umstrittenen Vorschläge nicht enthalten. Dennoch ist die GRECO über ihre möglichen Auswirkungen besorgt – darunter über die Personalstruktur in den Gerichten und in der Staatsanwaltschaft.  Trotz der Tragweite  und Bandbreite dieser Reformen war ihr Einfluss nicht korrekt eingeschätzt worden und das Gesetzgebungsverfahren war fraglich.


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