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Schutz der Menschenrechte im Internet: Neue Leitlinien für Internetmittler

Ministerkomitee Straßburg 7. März 2018
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Schutz der Menschenrechte im Internet: Neue Leitlinien für Internetmittler

Der Europarat verabschiedete heute politische Leitlinien, die an seine 47 Mitgliedstaaten gerichtet sind und die Rolle und Verantwortung von Internetmittlern, wie Suchmaschinen und soziale Medien, betreffen.

Der Einfluss solcher Mittler als Protagonisten der Online-Meinung ist derart groß, dass ihre Rolle und ihre Auswirkungen auf die Menschenrechte sowie ihre entsprechenden Verantwortlichkeiten geklärt werden sollten.

Das Ministerkomitee – das Exekutivorgan des Europarats – fordert die Staaten in seiner Empfehlung zu den Rollen und Verantwortlichkeiten der Internetmittler auf, einen die Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit betreffenden Rahmen zu schaffen, der die Hauptverpflichtungen der Staaten im Hinblick auf den Schutz und die Förderung der Menschenrechte im digitalen Umfeld und die jeweiligen Verantwortlichkeiten der Mittler festlegt. 

In der Empfehlung werden die Staaten aufgefordert, ein sicheres und befähigendes Online-Umfeld zu schaffen, in dem Mittler, Nutzer und alle betroffenen Parteien ihre Rechte und Pflichten kennen, um die Entwicklung geeigneter Selbst- und Koregulierungsrahmen zu fördern und die Verfügbarkeit von Rechtsbehelfsmechanismen in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen im digitalen Umfeld sicherzustellen. 

Die Leitlinien unterstreichen auch die Bedeutung von Transparenz, die in allen Prozessen der Content-Moderation verstärkt eingeführt werden muss. Medien- und Alphabetisierungsprogramme sollten gefördert werden, damit die Nutzer die Vorteile der Online-Umgebung nutzen können und gleichzeitig ihre Gefährdung minimiert wird.


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