Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat betont, dass künstliche Intelligenz (KI) sowohl große Chancen als auch ernste Risiken für demokratische Systeme mit sich bringt, und gleichzeitig gewarnt, dass der Rahmen zur Regulierung und demokratischen Steuerung nicht mit dem Innovationstempo Schritt hält.
Die am stärksten transformative Revolution in der Geschichte der Menschheit
„KI könnte die am stärksten transformative Revolution in der Geschichte der Menschheit sein“, erklärt die Versammlung in einer Entschließung, die auf einem Bericht von Deborah Bergamini (Italien, EPP/CD) beruht, und äußert sich besorgt über ihre potenziell negativen Auswirkungen auf die Demokratie in Europa und darüber hinaus.
Gleichwohl solle KI „nicht verteufelt werden“, heißt es in der Entschließung, und es wird darauf hingewiesen, dass sie bei angemessener Steuerung zur Innovation demokratischer Systeme beitragen kann, indem sie die Beteiligung der Öffentlichkeit erhöht, den Zugang zu Informationen fördert und die deliberative Demokratie stärkt.
In der Entschließung werden sowohl positive als auch negative Auswirkungen der neuen Technologie hervorgehoben. Einerseits könne KI „Inklusivität fördern, indem sozioökonomische Barrieren beseitigt werden“, und den Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, Bildung und Beschäftigung verbessern.
Andererseits könnten die großen Datensätze, die zum Trainieren von KI-Systemen verwendet werden, „von böswilligen Einzelpersonen, Unternehmen oder Regierungen für Massenüberwachungszwecke, prädiktive Polizeiarbeit, Risiko- und Sozialbewertung und Zensur politischer Meinungen missbraucht werden“.
Die Parlamentarische Versammlung warnt zudem davor, dass KI „durch politisch voreingenommene Desinformation beeinträchtigt“ werden und Vorurteile enthalten könne, die „zu nicht fundierten Entscheidungen oder Diskriminierung bestimmter Gruppen wie Frauen oder Minderheiten führen könnten“. Sie könne bisweilen auch „halluzinieren“ und unvollständige oder irreführende Informationen erzeugen.
Die Abgeordneten forderten die Mitglieds- und Beobachterstaaten des Europarates auf, das Rahmenübereinkommen des Europarates über künstliche Intelligenz und Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu ratifizieren.
