Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich überschneidende Krisen die Ernährungssicherheit, die Ernährungssysteme und die Nahrungsmittelversorgung weltweit gefährden. Sie verurteilte nachdrücklich „den Einsatz von Hunger als Kriegsmethode“, die rechtswidrige Verweigerung des humanitären Zugangs und Angriffe auf Objekte, die für das Überleben der Zivilbevölkerung unerlässlich sind, insbesondere auf die Agrar- und Ernährungsinfrastruktur.
In der Entschließung werden die Folgen des Angriffskriegs der Russischen Föderation gegen die Ukraine für die Ernährungssicherheit der ukrainischen Bevölkerung sowie der übrigen Welt hervorgehoben, da russische Angriffe auf ukrainische Häfen und landwirtschaftliche Infrastrukturen die Exporte beeinträchtigen. Ebenso besorgt äußern sich die Abgeordneten über die anhaltende humanitäre Katastrophe in Gaza und die Tatsache, dass die Mehrheit der Bevölkerung „im hohen Ausmaß mit akuter Ernährungsunsicherheit“ konfrontiert ist.
Völkerrecht auf Zugang zu Nahrungsmitteln muss gelten
In einer Entschließung, die auf der Grundlage eines Berichts von Larysa Bilosir (Ukraine, ALDE) verabschiedet wurde, fordert die Versammlung die Mitgliedsstaaten auf, die vollständige Einbeziehung in die innerstaatliche Gesetzgebung und wirksame Umsetzung des „im humanitären Völkerrecht verankerten Verbots des Aushungerns der Zivilbevölkerung als Methode der Kriegsführung“ sicherzustellen und den Schutz des humanitären Zugangs und von Korridoren für die Nahrungsmittelversorgung in Situationen bewaffneter Konflikte zu stärken.
Um die Widerstandsfähigkeit der Ernährungssysteme weltweit zu verbessern, empfiehlt die Parlamentarische Versammlung, die öffentlichen Mechanismen zur Regulierung der Agrarmärkte – durch die Einrichtung von Lebensmittelreserven – zu stärken und strategische Abhängigkeiten und die Konzentration von Lieferketten zu verringern.
Darüber hinaus schlägt die Versammlung Maßnahmen vor, die darauf abzielen, die nationale Widerstandsfähigkeit der Ernährungssysteme zu verbessern – durch einen ausgewogenen Lebensmittelmarkt, der lokale Vermarktungswege und Exporte in Einklang bringt, durch Unterstützung kleiner landwirtschaftlicher Betriebe sowie durch die Förderung von Systemen, die auf einer Diversifizierung des Anbaus basieren – und damit die Nachhaltigkeit der Ernährung und die Fähigkeit der Gesellschaft zu stärken, künftige Krisen zu bewältigen.
