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Aufruf an die Mitgliedsstaaten, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzuwirken

Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 28. Januar 2020
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Aufruf an die Mitgliedsstaaten, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzuwirken

Die Bedrohungen der Medienfreiheit und der Sicherheit von Journalist/inn/en sind mittlerweile derart zahlreich, permanent und schwerwiegend, dass sie nicht nur das Recht der Bevölkerung auf angemessene Information gefährden, sondern auch „die Stabilität und das reibungslose Funktionieren unserer demokratischen Gesellschaften“, erklärte heute die Parlamentarische Versammlung.

Laut den von der Plattform des Europarates zur Förderung des Schutzes des Journalismus und der Sicherheit von Journalisten veröffentlichten Informationen wurden zwischen 2015 und dem 25. November 2019 26 Journalisten getötet – darunter 22 Fälle von Straflosigkeit bei Mord –, befinden sich 109 Journalisten derzeit in Haft und wurden 638 schwerwiegende Verstöße gegen die Pressefreiheit in 39 Ländern begangen.

Die Abgeordneten riefen die Organe des Europarates, einschließlich der Parlamentarischen Versammlung, dazu auf, weiterhin zur Entwicklung eines sicheren Umfelds für Journalist/inn/en und andere Medienakteure in allen europäischen Ländern und darüber hinaus einzutreten, und all ihren Einfluss zu nutzen, „um die Mitgliedsstaaten dazu zu veranlassen, rasch und wirksam jeglicher Bedrohung der Medienfreiheit entgegenzutreten“, indem sie die Umsetzung der diesbezüglich erforderlichen Reformen entschieden fördern und unterstützen.


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