Zurück Parlamentarische Versammlung fordert Ungarn dazu auf, seine Arbeit an Universitätsgesetzen und Gesetzen zur Finanzierung von NGOs zu beenden

Parlamentarische Versammlung fordert Ungarn dazu auf, seine Arbeit an Universitätsgesetzen und Gesetzen zur Finanzierung von NGOs zu beenden

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat Ungarn dazu aufgefordert, die parlamentarische Debatte über den Entwurf eines Gesetzes zur „Transparenz von Organisationen, die extern finanziert werden“ und die Einführung eines Gesetzes, dass das nationale Hochschulgesetz verändert, auszusetzen, solange die Europaratsexperten der Kommission von Venedig ihre Meinung dazu noch nicht geäußert haben.

In einer Resolution, die auf einem Bericht von Mogens Jensen (Dänemark, SOC) basiert, fordert die Versammlung die ungarischen Behörden auch dazu auf, mit der Zivilgesellschaft, dem Europarat sowie anderen internationalen Organisationen in einen „offenen Dialog“ über die zwei Gesetze zu treten.

Was das NGO-Gesetz betrifft, hat PACE seine Besorgnis über das Nichtstattfinden einer internen öffentlichen Anhörung ausgedrückt sowie über die Schwere der Sanktionen einschließlich der Möglichkeit, dass NGOs bei Nichteinhaltung stillgelegt werden können. Auch bemängelt wurde sein Anwendungsbereich, wobei manche NGOs wie z.B. Sport- und Religionsorganisationen ausgeschlossen sind.

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Sitzung der Parlamentarischen Versammlung Straßburg 27. April 2017
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