Die Reden des Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, und des französischen Europa- und Außenministers, Jean-Noël Barrot, gehören zu den Höhepunkten der Frühjahrsplenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), die von 20. bis 24. April 2026 in Straßburg stattfindet.
Weitere Höhepunkte sind Debatten über Gewalt und Hassrede gegen Politikerinnen und Politiker, über den Schutz der Religions- und Glaubensfreiheit in Europa und über die Abschaffung der Todesstrafe unter allen Umständen, an der die Menschenrechtsaktivistin und ehemalige Todestraktinsassin Antoinette Chahine und die Kommissarin der Internationalen Kommission gegen die Todesstrafe, Barbara Lochbihler, teilnehmen.
Auf der Tagesordnung steht eine gemeinsame Debatte über die Verbesserung der Umsetzung der Istanbul-Konvention – eines Vertrags des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen – unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse sowie über die Schaffung der Voraussetzungen für eine Kultur der Einwilligung, an der auch die spanische Gleichstellungsministerin, Ana Redondo, teilnimmt.
Außerdem ist eine Zeremonie zur Verleihung des Museumspreises 2026 des Europarates an das Young V & A in London geplant, die Abteilung des Victoria and Albert Museums für Kinder, Jugendliche und Familien.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Außenminister der Republik Moldau, Mihai Popşoi, wird der Versammlung die Arbeit des Ministerkomitees – des Exekutivorgans des Europarates – präsentieren und Fragen von Mitgliedern der Versammlung beantworten.
Der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, wird ebenfalls seine übliche Fragestunde abhalten, und der Menschenrechtskommissar des Europarates, Michael O'Flaherty, wird seinen Jahrestätigkeitsbericht 2025 vorstellen.
Weitere Debatten auf der Tagesordnung betreffen die Rückverfolgung der Herkunft der Erträge aus der von Sergej Magnitski angezeigten Straftat, die Bekämpfung von Sozialdumping und der Ausbeutung der Arbeitskraft sowie die wirksame Durchsetzung des Urheberrechts.
Die Versammlung wird überdies das Verfahren für die Wahl der Richterinnen und Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erörtern und ihre Beobachtung der vorgezogenen Wahlen zur Versammlung des Kosovos* diskutieren.
Die endgültige Tagesordnung wird die Versammlung am ersten Sitzungstag verabschieden. Die Tagesordnungen der Ausschusssitzungen während der Sitzungswoche finden Sie hier, und eine Liste der Treffen der Netzwerke der Versammlung sowie anderer Nebenveranstaltungen und Ausstellungen ist hier abrufbar.
Webseite der Sitzung [EN]
Befugnisse der Parlamentarischen Versammlung [EN]
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* Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.
