In seiner Rede vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates hat der französische Minister für Europa und auswärtige Angelegenheiten, Jean-Noël Barrot, eine Warnung ausgesprochen: Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie seien heute bedroht, „sogar in den Ländern, die doch an der Spitze dieser Kämpfe stehen“.
„Jeden Tag gewinnt die Gewalt gegenüber dem Recht an Boden“, hob er hervor und forderte Europa auf, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Grundrechte und -freiheiten mit Nachdruck zu verteidigen.
Eine alarmierende Feststellung
Der Minister wies auf den demokratischen Rückschritt in Europa und darüber hinaus hin: umstrittene Wahlen, Einschüchterung von Richtern und Journalisten, mit Füßen getretene bürgerliche Freiheiten, infrage gestellte Frauenrechte und sogar das Wiederaufleben des Schreckgespenstes der Todesstrafe. Er nannte insbesondere die Verabschiedung eines Gesetzes zur Ausweitung der Todesstrafe durch die Knesset in Israel und erinnerte daran, dass „weder Frieden noch Sicherheit auf Diskriminierung und Ungerechtigkeit aufgebaut werden können“.
Der französische Außenminister würdigte zudem den Widerstand der Bevölkerung Polens, Ungarns und der Republik Moldau gegenüber dem auf sie ausgeübten Druck. Angesichts der Rückkehr des Kriegs auf den Kontinent unterstrich er, wie dringend es für Europa sei, seine militärischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Kräfte wieder aufzubauen. Diese Aufrüstung, so betonte er, müsse jedoch mit einer „demokratischen Aufrüstung“ einhergehen.
Der Europarat als Bollwerk der Werte
Der Minister erinnerte an die zentrale Rolle des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die als „Bindemittel der europäischen Einheit“ gilt. Er verwies auf die Auswirkungen der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf das französische Recht, insbesondere in den Bereichen Bekämpfung von Diskriminierung, Schutz der Privatsphäre und der Meinungsäußerungsfreiheit. Trotz der Kritik, insbesondere in Bezug auf die Migrationspolitik, „bekräftigt Frankreich seine uneingeschränkte Unterstützung für die Unabhängigkeit und Autonomie des Gerichtshofs“, betonte er.
Barrot würdigte zudem die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung und bezeichnete sie als „demokratisches Gewissen Europas“ und als „Stimme seiner Bürgerinnen und Bürger“. (weiter)
Weitere Informationen zur Parlamentarischen Versammlung [EN]
Podcast l‘Atelier de l‘Europe: „L‘équilibre des forces - Le Palais de l‘Europe“ [FR]
