„Gewalt hat in einer Demokratie keinen Platz“, hat heute die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) erklärt, wobei die Abgeordneten vor der Zunahme von Gewalt und Hassrede gegen politisch Verantwortliche warnten, die eine direkte Bedrohung für das demokratische Leben und den Pluralismus darstellen.
Bei der Debatte über dieses Thema im Plenum verabschiedete die Versammlung eine Entschließung auf der Grundlage des Berichts von Elisabetta Gardini (Italien, ECPA) und betonte, dass diese Angriffe – seien sie physischer, psychischer, sexueller oder wirtschaftlicher Natur, online oder offline – „eine abschreckende Wirkung auf die demokratische Beteiligung am politischen Leben“ haben könnten, und sowohl Mandatstragende als auch Personen, die ein politisches Engagement in Betracht ziehen, entmutigen.
Die Abgeordneten wiesen darauf hin, dass diese Gewalttaten politisch Verantwortliche dazu zwingen könnten, „ihr Verhalten zu ändern, ihre Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen einzuschränken oder ihre Kontakte zur Bevölkerung zu reduzieren“, wodurch Pluralismus, repräsentative Vertretung und die Qualität demokratischer Prozesse geschwächt würden. Sie unterstrichen zudem, dass Politikerinnen, Vertreterinnen von Minderheiten sowie junge politisch Verantwortliche und öffentlich Bedienstete unverhältnismäßig stark betroffen seien und besonderer Aufmerksamkeit bedürften. (weiter)
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