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Nordmazedonien: Akuter Raummangel in den Haftanstalten, Gefangenenmisshandlung und undurchsichtige Gefängnisverwaltung wie bereits in der Vergangenheit Anlass für Kritik durch das Antifolterkomitee des Europarates

EUROPÄISCHES KOMITEE ZUR VERHÜTUNG VON FOLTER UND UNMENSCHLICHER ODER ERNIEDRIGENDER BEHANDLUNG ODER STRAFE (CPT) Strassburg 29. JULI 2021
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Nordmazedonien: Akuter Raummangel in den Haftanstalten, Gefangenenmisshandlung und undurchsichtige Gefängnisverwaltung wie bereits in der Vergangenheit Anlass für Kritik durch das Antifolterkomitee des Europarates

Trotz geringfügiger Verbesserungen, darunter die Renovierung eines Flügels des Trakts für Untersuchungshäftlinge im Gefängnis von Skopje, sowie die Schließung dreier problematischer Flügel der Haftanstalt von Idrizovo, bestehen die meisten der schon seit langem bekannten Probleme im Zusammenhang mit den Haftbedingungen für die Gefangenen nach wie vor. Dies geht aus dem jüngsten Landesbericht für Nordmazedonien hervor, den das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) soeben veröffentlicht hat.

Viele Häftlinge auf engstem Raum sowie verschmutzte und verwahrloste Unterkünfte beobachtete das CPT bei seinem ad-hoc-Besuch vom 7. - 9. Dezember 2020 im Krankentrakt, der so genannten „Ambulanta”, und in den Flügeln für geschlossenen Strafvollzug der Haftanstalt von Idrizovo und in den noch nicht renovierten Flügeln des Gefängnisses von Skopje.

Der gemeinsam mit der Stellungnahme der Regierung (hier die Version in mazedonischer Sprache) veröffentlichte Bericht kritisiert u.a. eine „nicht mehr zeitgemäße” Behandlung der Untersuchungshäftlinge im Gefängnis von Skopje (die Häftlinge sind täglich 23 Stunden beschäftigungslos in ihren Zellen eingesperrt; der Kontakt zu ihren Kindern ist ihnen verboten) und das Fehlen „sinnvoller” Tätigkeiten für verurteilte Insassen der Haftanstalt von Idrizovo, sowie eine generell schlechte Gesundheitsfürsorge für die Häftlinge als Folge mangelnder Bereitschaft von Seiten des Gesundheitsministeriums, hier eine etwas „strategischere Vorgangsweise” zu verfolgen.

Darüber hinaus wurde dem CPT erneut über angebliche körperliche Misshandlungen von Tatverdächtigen durch Polizeibeamte und Inspektoren berichtet. Es handle sich dabei in erster Linie um Ohrfeigen, Schläge und Tritte, sowie um Schläge mit Knüppeln und sonstigen Gegenständen (einschließlich tragbarer Elektroschocker und Walkie-Talkies). Ziel dieser Misshandlungen sei es, Geständnisse zu erzwingen. Das CPT fordert die Behörden auf, mit Nachdruck alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um zu gewährleisten, dass die Botschaft des Prinzips der Nulltoleranz gegenüber Misshandlungen inhaftierter Personen alle Ebenen der mit dem Strafvollzug befassten Bediensteten erreicht.

Das CPT ist der Ansicht, dass der auf gegenseitigem Vertrauen und Verständnis beruhende Dialog mit den Behörden Nordmazedoniens nun „konkrete Maßnahmen” erfordert, um die vielen schon seit langem bekannten und im Bericht in Erinnerung gerufenen Empfehlungen umzusetzen.


 CPT und Nordmazedonien


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