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Republik Moldau: Venedig-Kommission und OSZE bewerten Reformpläne zum Wahlsystem und den Befugnissen des Präsidenten kritisch

Venedig-Kommission Venedig 16. Juni 2017
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Republik Moldau: Venedig-Kommission und OSZE bewerten Reformpläne zum Wahlsystem und den Befugnissen des Präsidenten kritisch

Bei ihrer heutigen Plenarsitzung hat die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht – die Venedig-Kommission – zwei Gutachten verabschiedet, in denen sie einen Gesetzesentwurf zum moldauischen Wahlsystem für Parlamentswahlen und einen Vorschlag zur Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten kritisch bewertet.

Das Vorhaben zur Reform des Wahlsystems wurde von Andrian Candu, Präsident des moldauischen Parlaments, zur Stellungnahme vorgelegt. Vor der Verabschiedung eines gemeinsamen Gutachtens der Venedig-Kommission und des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE (BDIMR/OSZE) nahm Candu zu einem Meinungsaustausch an der Plenarsitzung teil.

Nach umfangreichen öffentlichen Konsultationen mit allen relevanten Akteuren kommt das gemeinsame Gutachten zu dem Schluss, dass nicht angenommen werden kann, dass das Reformvorhaben auf der Grundlage eines breiten Konsenses ausgearbeitet wurde. Dem Gutachten zufolge gibt die Reform zu „erheblichen Bedenken“ Anlass, insbesondere im Hinblick auf eine mögliche Beeinflussung von Wahlkreisabgeordneten durch Geschäftsinteressen.

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