Die Mitglieder des Monitoring-Ausschusses des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates treffen sich am 16. Februar 2017 in Athen, Griechenland. Vor der Eröffnung des Treffens durch den Vorsitzenden des Monitoring-Ausschusses, Leen Verbeek (Niederlande, SOC), werden Georges Patoulis, Präsident des Griechischen Zentralverbandes der Städte und Gemeinden (KEDE), und Michalis Angelopoulos, Vizepräsident des Kongresses, Bürgermeister der Insel Samos und Leiter der griechischen Delegation beim Kongress, zu den Teilnehmern sprechen.
Auf der Tagesordnung stehen mehrere Berichte über die Lage der lokalen und regionalen Demokratie in Finnland, Island, Estland und Malta sowie über die Wahlbeobachtung in Bosnien und Herzegowina. Die Teilnehmer werden außerdem das Ergebnis des Informationsbesuchs erörtern, den der Kongress vor Kurzem in der Türkei durchgeführt hat, um die Inhaftierung von gewählten Bürgermeistern und ihre Ersetzung durch von der Regierung ernannte Personen in einigen Gemeinden zu untersuchen.
Die Mitglieder des Ausschusses werden darüber hinaus einen Bericht über die Rolle der kommunalen Gebietskörperschaften beim Umgang mit Migrationsangelegenheiten prüfen, der bei der Plenarsitzung des Kongresses im März 2017 verabschiedet werden soll. Im September 2016 besuchte eine Delegation unter der Leitung des ehemaligen Kongresspräsidenten Jean-Claude Frécon Flüchtlingslager in der Region Attika, um die konkrete Situation der kommunalen und regionalen Gebietskörperschaften Griechenlands zu eruieren.
Pressemitteilung – Monitoring-Ausschuss des Kongresses trifft sich in Athen
