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Prävention von Korruptionsrisiken in Regierung und Polizei: Luxemburg muss seine Strategie verbessern

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Straßburg 27. Juni 2018
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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) veröffentlicht heute ihren Bericht zur fünften Evaluierungsrunde über Luxemburg. Im Mittelpunkt dieser Runde stehen die Korruptionsvorbeugung und die Förderung der Integrität auf zentraler Regierungsebene (oberste Exekutivfunktionen) und in Strafverfolgungsbehörden.

Die GRECO weist darauf hin, dass Luxemburg bei internationalen Untersuchungen zur Korruptionswahrnehmung traditionell gut abschneidet und dass in dem Land so gut wie keine minderschweren Fälle von Korruption oder Bestechung bekannt sind. Gleichwohl kritisiert die GRECO das eher reaktive denn vorausschauende und zielgerichtete Vorgehen gegen andere Korruptionsformen im weiteren Sinn, etwa gegen die Gewährung und Annahme von Dienstleistungen und gegen Ämterpatronage. Es gibt weder eine generelle oder sektorale Strategie zur Verhinderung und Bekämpfung von Korruption noch einen Verhaltenskodex für die Beamten und Mitarbeiter der Polizei („Police Grand-Ducale“). Im Hinblick auf den Zugang zu Informationen, über die Regierungsstellen verfügen, besteht in Luxemburg bisher noch kein allgemeines Zugriffsrecht auf Verwaltungsunterlagen, auch wenn diesbezüglich bereits einige bewährte Praktiken umgesetzt werden. Die GRECO empfiehlt, diese Lücken zu schließen. 

Die GRECO begrüßt den Willen der derzeitigen Regierung, die für ihre Mitglieder geltenden Ethikregeln zu stärken, und beurteilt den nunmehr für Regierungsmitglieder geltenden Ethikkodex positiv. Dennoch besteht Verbesserungsbedarf, besonders bei den Bestimmungen zur Geschenkannahme, Deklarierungspflicht, Lobbying-Tätigkeit und zum Umgang mit Interessenkonflikten nach dem Ende der Amtszeit von Ministerinnen und Ministern. Zudem muss der Kodex mit einem Mechanismus zur Überwachung und Sanktionierung von Verstößen ausgestattet werden. Darüber hinaus sind die Vorrechte, die den Ministerinnen und Ministern bei der Strafverfolgung und Rechtsprechung gewährt werden, zu überprüfen.

Die derzeit vorbereitete Reform der „Police Grand-Ducale“, die unter anderem eine stärkere Rolle der Generalinspektion der Polizei vorsieht, bewertet die GRECO ebenfalls positiv. Der Generalinspektion müssen jedoch mehr Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, um der Ausweitung ihres Auftrags gerecht zu werden, zudem müssen die Maßnahmen zur Rekrutierung und Ausbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestärkt werden.

Insgesamt ist die GRECO der Auffassung, dass die „Police Grand-Ducale“ ihre internen Maßnahmen zur Korruptionsvorbeugung optimieren sollte, insbesondere durch die Verbesserung von Risikobewertung und Risikomanagement, durch verstärkte Schulung über ethisches Verhalten und durch die Einführung einer Überprüfung der ethischen Einstellung und Integrität von Beförderungskandidatinnen und -kandidaten.

Die GRECO wird die Umsetzung der Empfehlungen an Luxemburg 2020 durch ein Konformitätsverfahren prüfen.

Kontakt: Giuseppe Zaffuto, Medienreferent, Tel.: +33 3 90 21 56 04


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