Demokratische Sicherheit als Antwort auf die Proteste in Europa, die treibende Rolle junger Menschen im Wandel, die Reform des Europarates zur Anpassung an die aktuellen Aufgaben und die Schlüsselrolle der lokalen Gebietskörperschaften bei der Erkennung und Bekämpfung des demokratischen Rückschritts: Das waren die Hauptthemen, die der Generalsekretär des Europarates, Alain Berset, heute in seiner Rede vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen erörterte.
Junge Menschen in Europa heute: der „serbische Moment“
Berset erklärte, dass die Wahlen in Serbien am vergangenen Sonntag eine Botschaft an die Westbalkanländer und ganz Europa gesendet hätten und Serbien als Vorbild für die Jugendbewegung auf dem gesamten Kontinent dienen könne.
„Wenn junge Menschen demonstrieren, kann man versucht sein, es nur als Problem der öffentlichen Ordnung zu betrachten, mit Ausgangssperren und Verboten darauf zu reagieren – oder hinter jeder Kundgebung nach einer ausländischen Hand zu suchen“, so der Generalsekretär. „Die Antwort kann nicht darin bestehen, die Demokratie im Namen der Sicherheit einzuschränken, es braucht vielmehr eine Sicherheit, die die Menschen, ihre Rechte und die Institutionen, die ihnen dienen, schützt.“
„Diese demokratische Sicherheit ist kein Ersatz für militärische Sicherheit“, betonte Berset. „Aber wenn wir die Wiederaufrüstung Europas finanzieren, indem wir die Budgets für Schulen, Krankenhäuser und soziale Rechte kürzen, also genau jene Dinge, wofür junge Menschen demonstrieren, werden wir besser bewaffnet, aber weniger sicher sein“, warnte er.
Lokale Demokratie beginnt im Herzen demokratischer Sicherheit
„Demokratische Sicherheit kann nicht von oben auferlegt werden; sie wird in Rathäusern und Regionalversammlungen, von Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Mitgliedern von Kommunal- und Regionalräten aufgebaut – das heißt von Ihnen“, sagte Berset vor den Kongressmitgliedern und verwies auf seine eigene Erfahrung in der Kommunalverwaltung in der Schweiz. „Die lokale Demokratie ist Europas Frühwarnsystem. Auf dieser Ebene spüren wir die Bruchstelle zuerst, und dort können wir damit beginnen, Abhilfe zu schaffen. Sie ist unsere erste Verteidigungslinie im Bereich der demokratischen Sicherheit“, betonte er.
Die Rede des Generalsekretärs ging einer gemeinsamen Debatte über Frühwarnmechanismen voraus, die darauf abzielen, dem demokratischen Rückschritt vorzubeugen. Berset wies darauf hin, dass das Risikowarnsystem, das darauf ausgelegt ist, Rückschritt zu erkennen, bevor er sich festsetzt, für den gesamten Europarat nützlich sein könnte, und hob die Relevanz der Checkliste zur Korruptionsprävention und zur Förderung der Integrität auf kommunaler und regionaler Ebene hervor, mit der die Normen in konkrete Maßnahmen umgesetzt werden können. Ein Thema der gemeinsamen Debatte, die ein Beitrag zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa sein soll, war zudem der Status nationaler und internationaler Beobachter bei Kommunal-und Regionalwahlen.
Neuer Demokratischer Pakt für Europa: Warninstrument, bevor es zu einer Krise kommt
Die Krise zu antizipieren, solange ihr Verlauf noch zu ändern ist: So lautet der Beweggrund für den Neuen Demokratischen Pakt für Europa sowie für die laufenden Arbeiten zur Reform und Stärkung des Europarates angesichts der neuen Fragen.
Der Generalsekretär begrüßte, dass der Kongress der Gemeinden und Regionen diese Initiativen unterstützt. Der Kongress wird voraussichtlich im März 2027 eine Liste demokratischer Initiativen für den Neuen Demokratischen Pakt für Europa sowie seinen Beitrag zum Reformprozess des Europarates vorschlagen.
Rede von Generalsekretär Berset vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen [EN]
Generalsekretär Alain Berset [EN]
Beitrag des Kongresses zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa [EN]
