Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates hat diese Woche als Beitrag zum Neuen Demokratischen Pakt für Europa des Europarates mehrere Instrumente zur Frühwarnung vor demokratischem Rückschritt auf kommunaler und regionaler Ebene verabschiedet.
„Wir sind besorgt über die Situation in Europa, weil wir Anzeichen eines demokratischen Rückschritts sehen. Wenn junge Menschen und andere Personen demonstrieren, müssen wir verstehen, dass es wichtig ist, ihnen zuzuhören, um das Vertrauen in demokratische Institutionen wiederherzustellen. Jeder Punkt auf der Tagesordnung dieser Woche konzentrierte sich auf die Maßnahmen, die wir ergreifen können, um den verschiedenen Fragen zu begegnen, mit denen Europa heute konfrontiert ist: Übertourismus, Küstenerosion, Meinungsäußerungsfreiheit, Fernbleiben vom Schulunterricht. All das sind Bereiche, in denen Gebietskörperschaften wirklich etwas bewirken können“, sagte die Präsidentin des Kongresses, Gunn Marit Helgesen, am Ende der letzten Debatte der 51. Kongresssitzung.
„Ich freue mich, dass wir während dieser Sitzung viele Probleme, die die Demokratie schwächen, unter dem Gesichtspunkt der lokalen und regionalen Selbstverwaltung erörtert haben.“
Frühwarninstrument zu Risiken für die lokale und regionale Demokratie
Der Kongress verabschiedete ein von Kirstine Bille (Dänemark, SOC/G/PD) und Kristoffer Tamsons (Schweden, EPP/CCE) präsentiertes „Frühwarninstrument zu Risiken für die lokale und regionale Demokratie“. Dieses Instrument soll als strukturierter Frühwarnmechanismus auf subnationaler Ebene dienen, um aufkommende Bedrohungen für die lokale und regionale Demokratie zu identifizieren, bevor sie sich festsetzen und irreversiblen Schaden verursachen. (weiter)
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