Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat „die brutale, mörderische und systematische Unterdrückung der Proteste“, die im Dezember 2025 im Iran begannen, sowie die Verschärfung dieser Unterdrückung seit Beginn des bewaffneten Konflikts mit Israel und den Vereinigten Staaten im Februar 2026 – einschließlich der Ausweitung der Todesstrafe und der Anwendung von Folter – scharf verurteilt.
Das satzungsmäßige Organ des Europarates betonte, dass „die sich verschlechternde Lage in der Region die Aufmerksamkeit nicht von der Notlage der iranischen Bevölkerung ablenken darf“, die weiterhin unter Menschenrechtsverletzungen, Binnenvertreibung, mangelndem Zugang zu grundlegenden Versorgungsleistungen und Einschränkungen der Kommunikationsmöglichkeiten leidet.
Europa sollte die iranische Zivilgesellschaft unterstützen
Mit der Verabschiedung einer Entschließung auf der Grundlage eines Berichts des deutschen Abgeordneten Max Lucks stellte die Parlamentarische Versammlung fest, dass Menschenrechtsbelange nicht ausreichend in diplomatische Prozesse einbezogen worden seien und dass „dauerhafter Frieden und Stabilität im Iran ohne die Achtung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit nicht erreicht werden können“.
In diesem Zusammenhang forderte die Parlamentarische Versammlung die europäischen Länder auf, „die Unterstützung für die iranische Zivilgesellschaft zu verstärken“, insbesondere für Menschenrechtsverteidiger, Journalisten und andere demokratische Akteure, und sprach sich für einen verstärkten Dialog mit Vertretern der iranischen Zivilgesellschaft und der Opposition aus.
Darüber hinaus äußerten die Abgeordneten tiefe Besorgnis über „die den iranischen Behörden zugeschriebenen Methoden grenzüberschreitender Repression, die sich gegen Personen in Mitgliedsstaaten des Europarates richten, und forderten einen wirksamen Schutz der gefährdeten Personen.
Schließlich wird in der verabschiedeten Entschließung „die unverzügliche Einführung eines Moratoriums für die Anwendung der Todesstrafe im Iran mit dem Ziel ihrer vollständigen Abschaffung“ gefordert sowie die unverzügliche und bedingungslose Freilassung aller Personen, die wegen der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung, Versammlungsfreiheit und friedlichen Protest inhaftiert sind.
Ehemalige französische Geisel legt Zeugnis ab
Jacques Paris, eine ehemalige, im Iran festgehaltene französische Geisel, die am 7. April zusammen mit Cécile Kohler freigelassen wurde, ergriff während der Debatte das Wort und schilderte seine äußerst schwierigen Haftbedingungen während fast vier Jahren.
„Die islamischen Revolutionsgerichte fällen Urteile ohne Beweise und ohne das Recht auf eine unabhängige Verteidigung; es ist ein System willkürlicher Inhaftierungen und härtester Strafen, sehr oft der Todesstrafe“, sagte Jacques Paris. „Cécile und ich waren Opfer eines Systems, dessen einziger Zweck darin besteht, das Überleben des Regimes durch Terror zu sichern. Grundlegende Freiheiten – Gewissens-, Meinungs-, Rede- und Vereinigungsfreiheit – werden fortwährend missachtet“, fügte er hinzu.
„Für das iranische Volk ist die Lage noch schwieriger als zu Beginn des Kriegs. Das iranische Regime ist weder neu noch reformiert, sondern hat sich weiter verfestigt. Alle Institutionen des Regimes und seine Unterdrückungsapparate sind nach wie vor intakt. Das iranische Volk, das von Krieg, Unterdrückung und Entbehrungen erschöpft ist, braucht Frieden und Freiheit mehr denn je“, so Paris abschließend.
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