Der Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates, Leendert Verbeek, hat in Bezug auf die Haftstrafe und das Politikverbot, die am 14. Dezember von einem türkischen Gericht gegen den Bürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, verhängt wurden, die folgende Erklärung abgegeben:
„Ich bin zutiefst beunruhigt über diese Entscheidung, durch die der Bürgermeister der Großstadtgemeinde Istanbul aus dem politischen Amt entfernt werden soll. Diese Entscheidung verstößt nicht nur gegen die Rechte von Ekrem İmamoğlu selbst, sondern missachtet erneut die Stimmen der Istanbuler Wählerinnen und Wähler. Es ist ein direkter Angriff auf die lokale Demokratie.
Die freie Meinungsäußerung, ein Grundrecht in jeder Demokratie, ist nie wichtiger als bei Wahlen. Diese Entscheidung ist daher im Hinblick auf die Lage der Demokratie in der Türkei äußerst besorgniserregend.“
