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Irland unterstützt Aktionspläne und tritt Treuhandfonds für Menschenrechte bei

Vorsitz im Ministerkomitee Strassburg 24. Juni 2022
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Irland unterstützt Aktionspläne und tritt Treuhandfonds für Menschenrechte bei

Im Rahmen ihres Vorsitzes im Ministerkomitee hat die Regierung Irlands einen freiwilligen Beitrag von € 665.616 für die Aktionspläne und Projekte des Europarates geleistet, durch welche die Prioritäten des irischen Vorsitzes gefördert werden.

Durch den Beitrag Irlands werden der Aktionsplan des Europarates für die Ukraine 2018–2022 und der nachfolgende Aktionsplan, der Aktionsplan des Europarates für Armenien 2019–2022 und der nachfolgende Aktionsplan, der Aktionsplan des Europarates für Georgien 2020–2023 sowie die Kooperationstätigkeiten im Kosovo* unterstützt.

Zudem werden die Aufzeichnung und Online-Übertragung von öffentlichen Anhörungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der Wissensaustausch des Gerichtshofs und der Dialog zwischen den obersten Gerichten sowie die Verringerung des Rückstands bei der Bearbeitung begründeter Fälle und der Rückstand bei noch nicht umgesetzten Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gefördert. Darüber hinaus werden durch den Beitrag Irlands die Verhütung von Gewalt gegen Frauen, die Förderung der Menschenrechte und die Gleichstellung von LGBTI-Personen, der Schutz von Kindern vor Menschenrechtsverletzungen, das Jugendforum für Bioethik sowie der Moot-Court-Wettbewerb für Menschenrechte unterstützt.

Irland kündigte außerdem an, dass es mit einem ersten Beitrag von € 200.000 dem Treuhandfonds für Menschenrechte (Human Rights Trust Fund**) beitreten wird. Aus diesem Anlass trafen sich der irische Außen- und Verteidigungsminister, Simon Coveney, und die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić.

 

* Jeglicher Bezug auf das Kosovo, sei es im Hinblick auf Hoheitsgebiet, Institutionen oder Bevölkerung, ist gemäß der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und unbeschadet des Status des Kosovos zu verstehen.

** Derzeit leisten sieben Länder Beiträge zum HRTF: Deutschland, Finnland, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen, die Schweiz und das Vereinigte Königreich.


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