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Island benötigt wirksame Instrumente zur Sicherung der Integrität in Regierung und Polizei

Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) Straßburg 12. April 2018
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Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) ruft Island in einem heute veröffentlichten Evaluierungsbericht dazu auf, seine Systeme zur Begrenzung der Risiken von Korruption und ungebührlichem Verhalten im öffentlichen Sektor und innerhalb der Strafverfolgungsbehörden zu stärken.

Im Laufe der Jahre sind der isländischen Gesellschaft die verschiedenen Spielarten und Erscheinungsformen von Korruption zunehmend bewusst geworden, und sie wurde ihnen gegenüber immer unduldsamer, besonders nach der Finanzkrise im Jahr 2008: Dabei wurde deutlich, wie die hemmungslose Vermischung privater Interessen und öffentlicher Angelegenheiten ein Land dieser Größe strukturell verletzbar machen kann. Diese Fragen standen auch im Mittelpunkt der jüngsten Kontroversen, die zum Rücktritt zweier aufeinanderfolgender Regierungen und anderer hochrangiger Amtsträger beitrugen. Im Jahr 2014 richtete die Regierung eine Lenkungsgruppe zur Korruptionsbekämpfung ein. Vor diesem Hintergrund ist es erstaunlich, dass die Lenkungsgruppe keine strategischen, gezielten und umfassenden Maßnahmen zur Förderung der Integrität in den staatlichen Institutionen ausgearbeitet hat.

In dem Bericht fordert die GRECO Verhaltensregeln, die solider und konsequenter sind, etwa im Hinblick auf die Annahme von Geschenken und anderen Zuwendungen und auf die Beziehungen zu Dritten wie Lobbyisten. Zusätzliche Maßnahmen sind nötig, um den Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft („Drehtür-Effekt“) und Paralleltätigkeiten zu regeln.


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