Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Ungarn entschlossene Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption unter Personen, die hohe Exekutivfunktion bekleiden (einschließlich des Ministerpräsidenten, der Ministerinnen und Minister, Regierungskommissarinnen und -kommissare, politischen Staatssekretärinnen und -sekretäre, politischen Beraterinnen und Berater sowie der Sonderbeauftragten des Ministerpräsidenten), und unter den Angehörigen der Polizeibehörde und des Sicherheitsdiensts NVSZ (siehe die französische und ungarische Fassung des Berichts [nicht offizielle, von den ungarischen Behörden zur Verfügung gestellte Übersetzung]).
In ihrem Bewertungsbericht stellt die GRECO fest, dass es ein gemeinsames und allgemeines Merkmal der öffentlichen Verwaltung und der Strafverfolgungsbehörden ist, dass die meisten Integritäts- und Korruptionspräventionsmaßnahmen auf Mitarbeitende der unteren und mittleren Ebene abzielen. Der Integritätsrahmen für Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, ist sehr schwach und die Modalitäten der Ernennung von Führungskräften der Polizei und des NVSZ weisen Politisierungsrisiken auf.
Der GRECO zufolge unterliegen Personen in hohen Exekutivfunktionen keinem Verhaltenskodex, keiner Sensibilisierung und keiner vertraulichen Beratung in Integritätsfragen, keinen Regeln für Lobbying und die Annahme von Geschenken und Einladungen und auch keiner Beschränkung für Tätigkeiten nach Beendigung ihrer Funktion. Die Antikorruptionsstrategien und -aktionspläne beziehen sich nicht auf diese Personen. Ihre Vermögenserklärung muss nicht im elektronischen Format hinterlegt werden, wodurch ihr Nutzen stark eingeschränkt ist. Öffentlich einsehbar sind lediglich die Erklärungen hoher politischer Verantwortlicher und die Überprüfung der Erklärungen ist eindeutig unzureichend. Die GRECO fordert, als vorrangige Maßnahme all diese Lücken zu schließen.
Ebenso konstatiert die GRECO mangelnde Transparenz im Hinblick auf die Zusammenstellung der Ministerkabinette sowie die Rolle und Bezahlung ihrer Mitglieder, die Tagesordnungen und Treffen der Ministerinnen und Minister und der Beraterinnen und Berater, die Tätigkeit der Sonderbeauftragten des Ministerpräsidenten, das für Personen mit hoher Exekutivfunktion geltende Gehaltssystem sowie generell die zunehmenden Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Informationen und bei der öffentlichen Beteiligung am Gesetzgebungsprozess.
Die GRECO wird die Umsetzung der Empfehlungen an Ungarn 2024 im Rahmen ihres Konformitätsverfahrens überprüfen.
