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Griechenland sollte die sozialen Rechte aller schützen und die Aufnahme und Integration von Migranten verbessern

Menschenrechtskommissarin Straßburg 6. November 2018
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Aufnahmezentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos ©Giorgos Moutafis

Aufnahmezentrum Moria auf der griechischen Insel Lesbos ©Giorgos Moutafis

„Griechenland sollte dringende Maßnahmen ergreifen und eine nachhaltige Politik umsetzen, um die Aufnahme und Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern und um die schädlichen Folgen der Sparmaßnahmen auf den Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung zu korrigieren“, so die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, bei der Veröffentlichung des Berichts über ihren Besuch in Griechenland im vergangenen Juni.

Die Kommissarin warnt, dass ungeachtet der zu begrüßenden Bemühungen der Bevölkerung und Behörden Griechenlands zur Aufnahme von Migrantinnen und Migranten die Aufnahmebedingungen weiterhin erheblich unterhalb der akzeptablen Standards liegen, besonders auf den Inseln. „Die Behörden müssen dringend die schlechten Hygienebedingungen, die psychische Belastung und die Unsicherheit beheben, die die Gesundheit der Migrantinnen und Migranten und der Asylsuchenden auf den Inseln gefährden. Insbesondere sollten sie den Transport zum Festland beschleunigen und die dortigen Aufnahmebedingungen ebenfalls verbessern. Die europäischen Partner Griechenlands sollten ihre Solidarität beweisen, indem sie das Land bei der Verbesserung der Aufnahmebedingungen unterstützen“, erklärt Mijatović.

Die Menschenrechtskommissarin ist ebenso tief besorgt über die berichteten schlechten Unterbringungsbedingungen und die mangelnde Sozialbetreuung für die meisten unbegleiteten Minderjährigen, die als Migranten in Griechenland ankommen. Sie ist beunruhigt, dass einigen von ihnen unter Anwendung der „Schutzhaftbestimmungen“ die Freiheit entzogen wird. „Die griechischen Behörden sollten diesem Problem entschlossener entgegentreten und insbesondere die Inhaftierung unbegleiteter Migrantenkinder sofort beenden. Migrantenkinder sollten zudem Zugang zu inklusiver Bildung haben, um ihre Integrationsmöglichkeiten zu erhöhen.“


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