Zurück

GRECO: Italien sollte Reformen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten beschleunigen

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 13. Dezember 2018
  • Diminuer la taille du texte
  • Augmenter la taille du texte
  • Imprimer la page
  • Imprimer en PDF
GRECO: Italien sollte Reformen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten beschleunigen

In einem heute veröffentlichten Bericht kommt die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) zu dem Schluss, dass Italien Fortschritte bei der Verhütung von Korruption in der Justiz erzielt hat, dass aber noch erheblicher Handlungsbedarf besteht, um alle Empfehlungen der Staatengruppe umzusetzen, besonders jene, die Abgeordnete betreffen.

Italien hat lediglich drei der zwölf Empfehlungen des Evaluierungsberichts der vierten Runde, in deren Mittelpunkt die Verhütung von Korruption unter Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten stand, zufriedenstellend umgesetzt. Vier Empfehlungen wurden nicht umgesetzt und fünf nur zum Teil.

Die GRECO bedauert die langsame Umsetzung ihrer Empfehlungen zur Verhütung von Korruption unter Abgeordneten. In der vorangegangenen Legislaturperiode wurden positive Maßnahmen getroffen, die nunmehr darauf warten, vom 2018 gewählten Parlament wiederaufgenommen zu werden.

Im Hinblick auf Lobbying-Tätigkeiten begrüßt die GRECO die Einrichtung eines verpflichtenden Registers in der Abgeordnetenkammer, auch wenn weitere Schritte nötig sind. Der Senat muss einen ähnlichen Weg einschlagen, um die Integrität seiner Mitglieder zu fördern.

Weiterer Fortschritt wurde bei den Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in der Justiz erzielt. Eine 2016 begonnene Justizreform hat das Potenzial, die Effizienz sowohl von Zivil- als auch von Strafprozessen zu verbessern. Die Reform betrifft verschiedene Aspekte, unter anderem das Rechtsmittel der Berufung, die Entkriminalisierung kleinerer Verstöße und die Beschleunigung von Verfahren, Mechanismen zur alternativen Streitbeilegung, die Organisation der Gerichte und die Digitalisierung der Fallverwaltung.

Die GRECO hat die italienischen Behörden aufgefordert, bis 30. Juni 2020 zusätzliche Informationen über die Umsetzung der noch nicht zufriedenstellend umgesetzten Empfehlungen vorzulegen.


Der Europarat auf Der Europarat auf

       

Bilderdatenbank Bilderdatenbank
galleries link
Facebook Facebook
@coe auf Twitter @coe auf Twitter