Die Staatengruppe des Europarates gegen Korruption (GRECO) fordert in einem neuen Bericht über Tschechien entschlossene Maßnahmen zur Verhütung von Korruption in Bezug auf Personen, die hohe Exekutivfunktionen bekleiden, einschließlich jener des Ministerpräsidenten, der Minister, der stellvertretenden Minister, der Ministerialberater, sowie auf Mitglieder der Polizei. In ihrem Bewertungsbericht stellt die GRECO fest, dass Tschechien über einen soliden Rechtsrahmen zur Bekämpfung von Korruption in Bezug auf hohe Exekutivfunktionen verfügt, dass jedoch zu wenig Augenmerk auf Leitlinien und Schulung sowie auf die Überwachung und Durchsetzung der Antikorruptionsvorschriften gelegt wird. Integritätsrisiken, die speziell Personen mit hohen Exekutivfunktionen betreffen, müssten besser erkannt und ihnen müsse durch Risikoanalysen und Abhilfemaßnahmen, Integritätsprüfungen und klare Regeln für die Einstellung und Ernennung der Ministerialberater begegnet werden (siehe auch die inoffizielle Übersetzung ins Tschechische, die von den Behörden zur Verfügung gestellt wurde).
Die GRECO weist darauf hin, dass die meisten Personen mit hohen Exekutivfunktionen keinen Ethikregeln unterliegen und keine Sensibilisierungsmaßnahme und vertrauliche Beratung zum Thema Integrität für sie vorgesehen sind und dass Lobbying nach wie vor nicht geregelt ist. Sie unterstreicht außerdem die Notwendigkeit, die Regeln für die Annahme von Geschenken und Einladungen, für Nebentätigkeiten und für Beschränkungen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verschärfen. In dem Bericht wird auch betont, dass die Ministerialberater verpflichtet werden sollten, ihr Vermögen, ihre Interessen und ihre Tätigkeiten offenzulegen, und dass die Erklärungen von Personen mit hohen Exekutivfunktionen einfach und zeitgerecht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten.
In Bezug auf die Polizei empfiehlt die GRECO den tschechischen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen, um den Anteil von Frauen auf allen Ebenen, insbesondere in Führungspositionen, zu erhöhen und die Integrität von Polizeibeamten während ihrer gesamten Laufbahn in regelmäßigen Abständen zu überprüfen. Sie fordert zudem, dass Spenden und Sponsoring für die Polizei besser geregelt werden, um die Transparenz zu erhöhen und Interessenkonflikte zu vermeiden, und dass die Ethiknormen durch praktische Leitlinien und vertrauliche Beratung ergänzt werden.
Pressemitteilung
GRECO: Tschechien muss Wirksamkeit seines Systems zur Förderung der Integrität und Verhütung von Korruption in Regierung und Polizei verbessern [EN]
