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Korruptionsbekämpfung in Albanien: GRECO erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen

Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) Straßburg 12. Juli 2018
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Korruptionsbekämpfung in Albanien: GRECO erkennt Fortschritte an, fordert aber weitere Maßnahmen

In einem heute veröffentlichten Bericht erkennt die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates die Fortschritte an, die Albanien bei der Umsetzung der Empfehlungen zur Korruptionsprävention bei Abgeordneten, Richtern und Staatsanwälten erzielt hat, fordert aber auch eine Reihe von Verbesserungsmaßnahmen und den endgültigen Abschluss der noch ausstehenden Reformen.

In ihrem Bericht kommt die GRECO zu dem Schluss, dass Albanien bisher vier der zehn im Evaluierungsbericht 2014 genannten Empfehlungen vollständig umgesetzt hat.  Die anderen sechs Empfehlungen wurden nur jedoch teilweise umgesetzt.

GRECO begrüßt als einen wichtigen Schritt die Verabschiedung eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Parlaments im April 2018, der sich u. a. mit folgenden Themen befasst: Interessenskonflikte; Nebentätigkeiten; Geschenke; Beschränkungen nach der Einstellung.  Interessenkonflikte müssen von den Abgeordneten bei deren Amtsantritt deklariert werden. Außerdem wird ein Verfahren eingerichtet, um sicherzustellen, dass die Kontakte von Abgeordneten mit Dritten während des Gesetzgebungsverfahrens gemeldet, aufgezeichnet und veröffentlicht werden.

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